Wolfenbüttel

Abgeordnete fordern: „Handeln, bevor jemand zu Schaden kommt“



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26.09.2014


Wolfenbüttel. Die Wolfenbütteler Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg (CDU) und Björn Försterling (FDP) hatten nach Rücksprache mit dem Wolfenbütteler Bürgermeister Thomas Pink vor einigen Wochen den niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) zu drei Verkehrsbrennpunkten in der Stadt Wolfenbüttel gefragt und eine Verkehrsberuhigung angeregt (WolfenbüttelHeute.de berichtete). In einer Pressemitteilung präsentieren sie nun die Antwort des Ministers.

In der Anfrage ging es um die Lange Straße, die L 614 am Freibad Fümmelsee und die Zufahrt zum Reiterhof Salzdahlum über die L 631. Für die drei Brennpunkte fordern die beiden Landtagskollegen eine Reduzierung der Geschwindigkeit. „Es geht uns hier vor allem um die Sicherheit der Kinder, die zur Schule, zum Reiterhof oder ins Freibad wollen. Wir sind in der Pflicht zu Handeln, bevor jemand zu Schaden kommt“, so die beiden Abgeordneten.

Der Verkehrsminister des Landes Niedersachsen sehe das allerdings anders. Laut Antwortschreiben auf die Fragen der Abgeordneten würden keine „besonderen Gründe“ für eine Geschwindigkeitsreduzierung vorliegen und man fühle sich an die Rechtslage gebunden. Frank Oesterhelweg und Björn Försterling halten das aber für nicht zutreffend: „Für uns sind Kinder „besondere Gründe“, die eine Geschwindigkeitsreduzierung rechtfertigen. Kinder können Geschwindigkeiten von Autos und LKWs oftmals nicht richtig einschätzen, eine Reduzierung der Geschwindigkeiten halten wir daher dringend für geboten“, erläutern die Mitglieder des Landtags ihre Forderung.

„Wir werden den Verkehrsminister jetzt an Ort und Stelle einladen, damit er nicht vom Schreibtisch aus entscheidet, sondern vor Augen hat um welche Verkehrssituationen es geht“, beschreiben Frank Oesterhelweg und Björn Försterling ihr weiteres Vorgehen. Beide haben die Hoffnung, dass der Minister ihre Einladung annimmt, sich vor Ort ein Bild macht und seine bisherige Blockade aufgibt.

Die Antwort aus dem Ministerium.


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