Region. Nachdem bekannt geworden ist, dass der Bund bereits zugesagte und vom Bundestag beschlossene Mittel zur Finanzierung der Weddeler Schleife zurückhalte, hagelte es Kritik an der Bundesregierung. Am heutigen Mittwoch wird diese von den Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Dr. Christos Pantazis (SPD) und Anikó Glogowski-Merten (FDP) in einer gemeinsamer Stellungnahme gekontert. Die Zahlung dürfe gar nicht erfolgen, da sie unwirtschaftlich sei. Als Schuldigen hat man die CDU ausgemacht.
Die Kritik prasselte gestern von allen Seiten auf das Bundesverkehrsministerium ein. Nicht nur von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller, sondern auch von der IHK Braunschweig und dem Regionalverband gab es deutliche Worte. Auch Pantazis´ Parteifreund Dr. Thorsten Kornblum, Oberbürgermeister von Braunschweig, schloss sich der Kritik an. Den Anstoß zur Offenlegung der Problematik, hatte eine Anfrage einer Abgeordneten der Grünen gegeben.
Haushaltstitel als unwirtschaftlich eingestuft
Die heutige Replik richtet sich aber offenbar ausschließlich an die CDU. So heißt es: "Oppositionspolitik in allen Ehren, aber es wird unredlich, wenn die Union nun mit Nachdruck versucht, ihre Nachfolger durch die eigene Stolperpolitik zu Fall zu bringen." Der Haushaltstitel, der seitens der CDU in den Haushalt eingebracht wurde, sei bereits als unwirtschaftlich eingestuft worden und dürfe deshalb allein verfassungsrechtlich nicht vom Bund bezahlt werden. Nun sei es aber keine Lösung, die eigene Inkompetenz dadurch zu kaschieren, denjenigen, die die Fehler ihrer Vorgänger beheben wollen, Untätigkeit vorzuwerfen.
"Nach diffusen Scheinlösungen, brauchen wir jetzt konkrete Hilfen für unsere Region, die das Problem langfristig lösen. Das Verkehrsministerium arbeitet bereits mit Nachdruck an Lösungsansätzen, die den Baustopp verhindern und den Ausbau der Weddeler Schleife tragfähig und lückenlos finanzieren", so Pantazis und Merten weiter. FDP und SPD seien daher bereits im engen Austausch mit den Haushältern und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, um nach der wertvollen Zeit, die man durch die Fehleinschätzung der GroKo für den Ausbau verloren habe, nun für die Region möglichst schnelle Abhilfe leisten zu können.
"Konstruktiv an Lösung arbeiten"
Die Finanzierung von Großprojekten wie der Weddeler Schleife müsse stets auf einem soliden Fundament stehen. Dieses gelte es nun schnellstmöglich zu schaffen. Deshalb sei das Wichtigste, nun konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten, sodass die Finanzierung der Weddeler Schleife gesichert sei und die Bauarbeiten fortgesetzt werden können, heißt es weiter.
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