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AfD kritisiert SPD-Antrag zu Integrations-Lenkungskreis


Thomas Schlick, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion, äußert sich zum SPD-Antrag. Archivfoto: Magdalena Sydow
Thomas Schlick, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion, äußert sich zum SPD-Antrag. Archivfoto: Magdalena Sydow Foto: Magdalena Sydow

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20.11.2017

Wolfsburg. Die SPD-Ratsfraktion hatte sich mittels eines Antrags dafür stark gemacht, dass ein Integrationskonzept nicht allein durch den Ausschuss für Migration und Integration erarbeitet werden, sondern ein eigens dafür zuständiger Lenkungskreis eingerichtet werden sollte. Thomas Schlick, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion, äußerte sich nun zu dem Vorstoß.


Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Pressemitteilung der AfD-Ratsfraktion ungekürzt und unkommentiert:
Die SPD in Wolfsburg hat ein neues Konzept, um der AfD vor Ort den Migrationsausschuss madig zu machen: Nun soll also ein Lenkungskreis etabliert werden... Ziel dieses Lenkungskreises sei (Zitat aus dem Artikel von regionalWolfsburg.de: https://regionalwolfsburg.de/spd-antrag-integrationskonzept-braucht-einen-lenkungskreis/): „Integration ist nicht nur Aufgabe eines Ausschusses, sondern eine Querschnittsaufgabe in der ganzen Stadt, die in viele andere Bereiche hineinreicht. Aus diesem Grund sollte die Zusammensetzung eines solchen Kreises auch entsprechend gestaltet werden, damit alle Betroffenen direkt mitdiskutieren und
mitarbeiten können.“ Für den Lenkungskreis müsste zudem eine verbindliche Geschäftsordnung erarbeitet werden, die beispielsweise Aufgaben, Zusammensetzung und Vorsitz festschreibt. Nun gibt es ja bereits den Migrationsausschuss selbst, der genau dies leisten sollte.

Ich zitiere mal aus dem „Selbstverständnis für den Ausschuss Migration und Integration“: „Dem Ausschuss für Migration und Integration kommt hierbei eine Steuerungs- und Beratungsaufgabe zu. Das Integrationskonzept ist als „Fundament“ gedacht, um der Querschnittsaufgabe Integration für die politische Arbeit im Ausschuss für Migration und Integration eine Richtung zu geben.“ Der Lenkungskreis soll also genau die Funktion bekommen, die der Ausschuss für Migration und Integration bereits hat, nur mit dem
feinen Unterschied, dass hier ein neuer Vorsitzender gewählt werden kann. Clever, aber sowas von durchschaubar! Und mit dem ganzen sinnlosen Unterfangen, welches ein neues, zusätzliches Gremium erschafft, das wieder die Verwaltung aufbläht, Geld kostet und Ressourcen bindet, aber nichts an der wirklichen Integration in Wolfsburg verbessert, widerspricht sich die SPD selbst.

Also was jetzt?


Denn vor genau einem Jahr, als die AfD den Vorsitz des Migrationsausschusses bekam, hörte sich das so an: „Die zentrale inhaltliche Arbeit in diesen Fragen passiert in anderen Ausschüssen“, sagt Immacolata Glosemeyer, SPD-Parteichefin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ihre Fraktion habe sich für wichtigere Gremien wie Schul- oder Jugendhilfeausschuss entschieden: „Die beinhalten die wirklich großen Fragen rund um die Flüchtlinge.“ Also was jetzt? Wenn doch angeblich die zentralen Entscheidungen ohnehin schon in anderen Ausschüssen getroffen werden und der Migrationsausschuss ohnehin bereits eine Querschnittsaufgabe innehat, um die anderen Ausschüsse zu steuern, warum sollte es dann einen neuen Lenkungskreis geben?

Natürlich gibt es nur einen plausiblen Grund: Der AfD soll ein entkernter Ausschuss bleiben, der durch den Lenkungskreis quasi
entmachtet wurde. Die AfD soll hier ganz klar ausgebootet werden! Und die SPD macht extra dafür in Zeiten knapper Kassen unnötig
ein neues Gremium auf, das die Ressourcen weiter belastet und die Verwaltung erneut aufbläht, statt- wie dringend notwendig- zu
verschlanken! Natürlich wird die AfD sich diesem Unsinn entschlossen entgegen stellen!

Thomas Schlick
Vorsitzender AfD Kreisverband Wolfsburg
Vorsitzender AfD-Fraktion im Stadtrat Wolfsburg


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