Berlin. Neben dem von Bundeskanzler gefeuerten Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wollen nun auch die FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) die Bundesregierung verlassen. Verkehrsminister Volker Wissing gab bekannt zwischenzeitlich aus der FDP ausgetreten zu sein und sein Amt auf Bitten des Bundeskanzlers weiterzuführen.
Alle Minister würden ihren "Rücktritt einreichen", hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr noch am Mittwochabend nach einer Fraktionssitzung im Bundestag erklärt. Dies sei auch schon im Zuge des Koalitionsausschusses klar gemacht worden.
Dürr beschrieb die Situation in der gemeinsamen Sitzung mit SPD und Grünen am früheren Abend im Bundeskanzleramt so, dass Scholz erklärt habe, er sei zu Wirtschaftsreformen nur bereit, wenn Lindner erkläre, die Schuldenbremse auszusetzen. "Es war offensichtlich, dass das kein Angebot sein konnte", sagte Dürr.
Lindner habe für seine Haltung zur Schuldenbremse in der Fraktion "stehenden Applaus" bekommen. Er gehe davon aus, dass Lindner als Parteichef in der offenbar nun anstehenden vorgezogenen Bundestagswahl auch Spitzenkandidat der FDP sein werde, so der Fraktionschef.
Auf der Fraktionsebene war zu hören, dass auch der Bundeskanzler Applaus bekam, als er die ebenfalls tagende SPD-Fraktionssitzung betrat. Der Kanzler hatte zuvor erklärt, dass er den Finanzminister entlassen und im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wolle. Neuwahlen wären dann im März 2025 möglich, so der Kanzler.
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