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Altersarmut trotz Arbeit - Linke hält geplante Grundrente für unzureichend

Die Linke in Gifhorn fordert eine "solidarische Mindestrente" gegen Altersarmut. Den Gesetzentwurf der großen Koalition zur Grundrente sehe man skeptisch.

(Symbolbild)
(Symbolbild) Foto: Pixabay

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01.06.2020

Gifhorn. Der Kreisverband der Linken in Gifhorn fordert eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut. „Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen, denn auch im Kreis Gifhorn wird sich in den nächsten Jahren die Anzahl der von Altersarmut betroffen Rentner unweigerlich erhöhen, und zwar trotz der eigentlich geringen Arbeitslosigkeit“ meint Andreas Mantzke, Kreisvorsitzender der Linken in Gifhorn in einer Pressemitteilung, und verweist auf Berechnungen der regionalen Vertretung der Arbeiterwohlfahrt vom Anfang des Jahres.


"Eine armutsfeste Rente kann nur aus fair bezahlten und tariflich abgesicherten Vollzeitbeschäftigungen resultieren. Unfreiwillig in Teilzeit beschäftigte und Minijobber müssen hingegen durch die Solidargemeinschaft aufgefangen werden", so Mantzke.

Grundrente wurde "verwässert"


„Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung nicht von ihrer Rente leben können“, sagte der regionale Linken-Abgeordnete Victor Perli zur aktuellen Bundestagsdebatte um Verbesserungen in der Rentenpolitik. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hatte versprochen, mit einer Grundrente Altersarmut bekämpfen zu wollen. Sie soll für alle gelten, die mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber im Durchschnitt geringe Einkommen hatten. Die Linke habe das ursprüngliche Konzept zunächst grundsätzlich unterstützt. „Doch der jetzt vorliegende Entwurf ist eine Verwässerung und kann eigentlich nicht mehr als Grundrente bezeichnet werden. Die Einstiegshürden der Beitragsjahre sind zu hoch. Der Zuschlag wurde auf Betreiben von CDU/CSU gekürzt und Arbeitslosen- sowie Mutterschutzzeiten werden nur unzureichend angerechnet. So wird Altersarmut nicht gestoppt“, kritisierte Perli.

Jeder fünfte Rentner gilt als arm


Auch Sozialverbände und Gewerkschaften weisen darauf hin, dass der nun geplante Grundrenten-Zuschlag von durchschnittlich circa 80 Euro pro Monat nicht verhindern werde, dass Rentnerinnen und Rentner trotz Grundrente weiter zum Amt gehen müssten. Laut Mikrozensus müsse in Deutschland fast jeder fünfte Rentner von weniger als 999 Euro pro Monat leben und gilt damit als arm. Die Linksfraktion hat im Bundestag eine solidarische Mindestrente beantragt, mit der jegliches vorhandene Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung auf 1.050 Euro netto monatlich angehoben wird. „Es ist ungerecht, dass Menschen ihr ganzes Leben lang arbeiten, Kinder erziehen oder Angehörige pflegen und selbst mit Grundrente von Armut bedroht oder betroffen bleiben“, so Perli. Eine Mindestrente gebe es bereits in vielen europäischen Ländern. So bekomme man in den Niederlanden im Alter eine Grundrente von aktuell 1.255 Euro Netto.


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