Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD, Grüne und FDP haben sich offenbar auf eine erste Maßnahme zur finanziellen Entlastung von Geringverdienern wegen der gestiegenen Energiekosten geeinigt. Die Ampel-Koalition wolle den bereits geplanten Heizkostenzuschuss verdoppeln, berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise.
Eine entsprechende Entscheidung soll demnach bei einem Spitzengespräch am Dienstagabend getroffen worden sein. So soll es für einen Ein-Personen-Haushalt statt 135 künftig 270 Euro geben. Bei zwei Personen sind es anstatt 175 Euro dann 350 Euro. Jedes weitere Haushaltsmitglied wird mit 70 Euro anstatt 35 Euro berücksichtigt.
Hoffnung auf Entlastung
Auszubildende, die nicht bei ihren Eltern leben, bekommen 230 Euro anstatt 115 Euro. Die Beträge gehen aus einem Änderungspapier für das ohnehin geplante Heizkostenzuschuss-Gesetz hervor, über das "Business Insider" berichtet. Das Geld soll nicht nur direkt überwiesen werden, sondern auch vor Pfändungen geschützt sein. Entscheidend dafür, dass man den einmaligen Zuschuss erhält, ist es, dass das Wohngeld, Bafög oder Berufsausbildungsbeihilfe für mindestens einen Monat im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 31. März 2022 bewilligt wurde - also während der Heizperiode 2021/2022.
Das Gesetz soll am 1. Juni in Kraft treten. Wie schnell das Geld dann auf dem Konto von Betroffenen sein wird, ist bislang unklar. Ziel sei aber, den Zuschuss vor der Heizkostenabrechnung im Herbst ausgezahlt zu haben, hieß es in Regierungskreisen. "Ich hoffe, dass dieser Zuschuss Wohngeldbeziehern, Studierenden und Auszubildenden in diesen schwierigen Zeiten Entlastung bietet. Zudem freue mich, dass ab Juli Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, 20 Euro mehr im Monat bekommen“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete Dunja Kreiser in einer Pressemitteilung. "Es ist es essenziell, dass ebenso Familien, die keinen Anspruch auf Wohngeld haben, entlastet werden. Schließlich müssen auch die Unternehmen in Wolfenbüttel, Salzgitter und dem Nordharz unterstützt werden, denn diese leiden nicht minder unter den hohen Energiepreisen“, so Kreiser abschließend.
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