Kreis Wolfenbüttel. Wenn der Atommüll endlich aus der Asse geborgen ist, soll er weiterhin in der Nähe gelagert werden – jedenfalls, wenn es nach Stefan Wenzel geht.
Der niedersächsische Umweltminister (Grüne) will nicht bundesweit nach einem Zwischenlager für den Müll aus der Asse suchen lassen, sagte er kürzlich bei einer Veranstaltung am Schacht. Solche Äußerungen nähren Zweifel daran, ob Wenzel die Interessen der Menschen in der Region tatsächlich vertritt und ernst nimmt, oder ob er sich hinter den Entscheidungen des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) versteckt.
Der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete Björn Försterling (FDP) kritisiert, dass Wenzel sich in der Frage nach dem Zwischenlager mit dem BfS solidarisiere. „Er lässt die Region im Regen stehen“, sagt er. „Wir im Landkreis waren und sind mit den Gefahren der Asse belastet, bis der Müll endgültig draußen ist. Irgendwann muss damit Schluss sein.“ Schließlich wisse jeder in der Region, dass das Zwischenlager wahrscheinlich weit über 50 Jahre stehen bleiben wird und die Gefahr besteht, dass daraus ein Endlager wird.
Försterling fordert vom Umweltminister, sich auf die Seite der Menschen zu stellen und den Druck auf das BfS zu erhöhen. Für ihn steht fest, dass das Bundesamt sich seit Monaten nur noch auf die Verfüllung und auf Notfallmaßnahmen konzentriert. Stattdessen müsse das BfS endlich ein Gesamtkonzept zur Rückholung erarbeiten und einen Zeitplan vorlegen, auf den sich alle Beteiligten verlassen können. „Das Umweltministerium als Aufsichtsbehörde muss das BfS jetzt verpflichten, einen Rahmenbetriebsplan vorzulegen und darf bis dahin auch keine Sonderbetriebspläne mehr genehmigen“, sagt Försterling. „Wenn Wenzel das nicht tut, kommt er seinen Pflichten nicht nach.“
Auch die Unterstützung des Ministeriums für die Asse-2-Begleitgruppe lässt laut Försterling zu wünschen übrig. Der Liberale gehört der Begleitgruppe an und beklagt die ausweichende Haltung des Umweltministeriums zu Fragen nach dem Handeln des BfS. Er fordert von der Landesregierung mehr Rückhalt. „Es muss auch im Interesse der Regierung sein, dass in der Asse schnell etwas passiert, aber eben nicht die Verfüllung“, sagt er. „Aber wenn es um die Rückholung geht, werden wir vom BfS hingehalten und vorgeführt.“ Das Umweltministerium in Hannover sollte sich gegen eine vorzeitige Verfüllung der 750m-Sohle stellen und stattdessen ein Rückholungskonzept einfordern. "Dafür sollte Wenzel mal seinen grünen Parteifreund Wolfram König ins Gebet und nicht in Schutz nehmen."
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