Berlin. Die Grünen im Bundestag haben das Vorgehen des Landrates Christian Herrgott (CDU) im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis kritisiert, der Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichten will. "Menschen den Zugang zu regulärer Arbeit zu erschweren und sie gleichzeitig planwirtschaftlich in Hilfsjobs zu parken schadet allen, Unternehmen, geflüchteten Menschen und der Gesellschaft insgesamt", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).
"Viele Geflüchtete können und wollen arbeiten", ergänzte der Grünen-Politiker. Viele Unternehmen suchten händeringend Arbeitskräfte und es seien wichtige Fortschritte bei der Abschaffung von Arbeitsverboten gemacht worden. Jetzt gehe es um die Umsetzung vor Ort, so Audretsch. "Menschen in Arbeit zu vermitteln, muss hohe Priorität haben, darauf sollten sich alle vor Ort konzentrieren."
Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht.
Einen Arbeitszwang hatte zuerst die AfD-Bundestagsfraktion ins Spiel gebracht. Im Oktober letzten Jahres hatte sie vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die "Bürgerarbeit" verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten. Ähnliche Vorschläge kamen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Thüringens FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich.
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