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Aus für Ölschieferabbau: CDU und SPD sehen den jeweils anderen in der Handlungspflicht



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Aus für Ölschieferabbau: CDU und SPD sehen den jeweils anderen in der Handlungspflicht

Die Grünen haben dagegen schon einen entsprechenden Antrag im Landtag eingereicht.

von Alexander Dontscheff


Symbolbild.
Symbolbild. Foto: pixabay

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Region. Der Abbau von Ölschiefer zur Energiegewinnung ist schon länger in der Kritik. In unserer Region gibt es Vorkommen bei Schandelah und Hondelage. Kürzlich hatten die CDU-Landtagsabgeordneten aus der Region in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass man in der CDU-Fraktion im Landtag und bei den zuständigen Regierungsmitgliedern die Einsicht habe durchsetzen können, dass die Ölschiefervorkommen im Braunschweiger Land nicht abgebaut werden sollen (regionalHeute.de berichtete). In einer weiteren Pressemitteilung fordern die CDU-Abgeordneten nun die SPD auf, ebenfalls Farbe zu bekennen. Diese fordert dagegen ihrerseits die CDU auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Grünen haben derweil bereits einen Antrag eingereicht.



Seit vergangener Woche stehe fest: Sowohl die zuständigen CDU-Minister als auch die Unionsfraktion wollen das Thema Ölschiefer(abbau) aus dem Landesraumordnungsprogramm herausnehmen. Gleichzeitig solle der Bund aufgefordert werden, das Bundesbergrecht entsprechend so zu ändern, dass ein Abbau nicht "durch die Hintertür" doch noch erfolgen kann. "Wir sind etwas irritiert darüber, dass hiesige Sozialdemokraten trotz unserer eindeutigen Positionierung und des Neins der Fraktion und der Fachminister zum Ölschieferthema weiter gegen den Koalitionspartner Stimmung machen", so die CDU-Abgeordneten Veronika Koch, Frank Oesterhelweg, Christoph Plett und Oliver Schatta.

"Klares Bekenntnis des Ministerpräsidenten fehlt"


"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, jetzt müssen die Sozialdemokraten nicht nur reden, sondern endlich selbst liefern. Wir haben unsere Regierungsmitglieder und die CDU-Fraktion von der aus unserer Region einmütig getragenen Position, die beispielsweise in den Resolutionen der Kreistage zum Ausdruck kommt, überzeugt. Jetzt fehlen uns noch klare Bekenntnisse des Ministerpräsidenten, auch des Umweltministers und der SPD-Landtagsfraktion. Wenn das klar ist, dann können wir das Landesraumordnungsprogramm entsprechend anpassen und auch beispielsweise eine Bundesratsinitiative in Richtung Berlin auf den Weg bringen", so Koch, Oesterhelweg, Plett und Schatta.


Die SPD sieht dagegen weiterhin die CDU in der Pflicht. Diese solle beim Thema Ölschiefer ihren Absichtserklärungen auch Taten folgen lassen, heißt es in einer Pressemitteilung der regionalen SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser, Marcus Bosse, Jörn Domeier und Dr. Christos Pantazis. Mit Freude habe man die Ankündigung einiger CDU-Parlamentarier zur Kenntnis genommen, der möglichen Ölschiefergewinnung im Bereich des Landschaftsschutzgebietes Schandelah-Wohld eine Absage zu erteilen. Selbige Forderung sei bereits seitens der SPD, der Grünen sowie der ansässigen Bürgerinnen und Bürger formuliert worden.

"Landschaftsschutz hat eine höhere Priorität"


„Der Landschaftsschutz hat in diesem Fall für uns eine höhere Priorität als mögliche wirtschaftliche Interessen, daher fordern wir, dies im Landesraumordnungsprogramm entsprechend widerzuspiegeln und einem raumordnerischen Auftrag mit den Zielen der Energiewende und des Klimaschutzes gerecht zu werden. Eine Behandlung nach Bergrecht würde einen künftigen Rohstoffabbau durch die Hintertür ermöglichen, dies wollen wir auf jeden Fall verhindern.“ Die SPD-Abgeordneten wollen den Schutz dieser Fläche im Landesraumordnungsprogramm erhalten, den Lagerstättenschutz jedoch aufheben, um den Bereich künftig ausschließlich als Fläche für Natur- und Landschaft zu erhalten.

„Im Ganzen betrachtet ist selbst die Wirtschaftlichkeit eines möglichen Ölschieferabbaus in Frage zu stellen, da ein solcher Tagebau die Entwicklung der umliegenden Gemeinden auf Dauer hemmen würde. Sollte es den CDU-Abgeordneten nun tatsächlich gelungen sein, „Ihre“ Ministerin, die sich unseren Gesprächsangeboten stets verweigert hat, nun umzustimmen, plädieren wir dafür, diese Zusagen nun schnellstmöglich in die Tat umzusetzen“, so die SPD-Abgeordneten.

"Doch noch ein Sieg der Vernunft?"


Auch die Cremlinger Grünen begrüßen die Ankündigung, dass CDU-Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast anscheinend bereit sei, auf die Ausweisung der Ölschiefergebiete bei Schandelah und Hondelage als Vorbehaltsgebiete beziehungsweise die Hochstufung zu Vorranggebieten für Energierohstoffe zu verzichten. Bekanntlich sei das Thema den Cremlinger Grünen seit vielen Jahren ein Herzensanliegen und sie hätten es über die Kreisebene bis in den grünen Landesvorstand und die Landtagsfraktion getragen.

Im Gegensatz zur Landes-CDU hätten die Niedersächsischen Grünen bereits Anfang Juni 2020 gefordert, „das Ölschiefergebiet vollständig aus dem Landesraumordnungsprogramm zu entfernen, da diese Art der Energiegewinnung aus fossilen Rohstoffen völlig aus der Zeit gefallen ist.“ Erst am 6. Januar habe die grüne Landtagsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Ölschiefer ist keine Zukunftsoption: Lagerstätten aus dem Raumordnungsprogramm nehmen, Abbau dauerhaft verhindern“ eingebracht. Wie ernst es Frau Otte-Kinast und der CDU-Fraktion mit ihrer Ankündigung ist, werde sich daran festmachen lassen, wie die Abstimmung über den Antrag der Grünen im Landtag ausgehe, so die Cremlinger Grünen.


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