New York. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland nicht als Kriegspartei im Ukraine-Krieg. "Wir sind nicht im Krieg mit Russland", stellte Baerbock in den ARD-Tagesthemen klar.
"Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass der russische Krieg ein Angriff auf unsere europäische Friedensordnung ist." Das habe sie auch im Europarat deutlich machen wollen. Nach ihrem dortigen Auftritt Ende Januar hatte es Kritik an der Grünen-Politikerin gegeben wegen der Äußerung: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Mit Blick auf diesen Satz sagte sie: "Natürlich ist man nicht an jedem Tag gleich glücklich über sich selber."
In der Ukraine sei das Ziel, "dass die Menschen dort wieder in Freiheit leben können, so wie wir das auch tun". Es gehe dabei um die Integrität der gesamten Ukraine, sagte die Außenministerin am Rande der UN-Vollversammlung. "Am Ende stehen Verhandlungen, und diese wird die Ukraine führen. Wir werden nicht über den Kopf der Ukraine entscheiden."
Baerbock äußert sich auch dazu, dass nicht alle Staaten den russischen Krieg eindeutig ablehnen. Hier spielten vor allem Abhängigkeiten eine Rolle. "Einige haben Sorge, wenn sie den russischen Angriffskrieg sehr deutlich verurteilen, dass das ihre eigene Sicherheit gefährden könnte, andere Länder sind finanziell abhängig." Auch Deutschland habe Zeit gebraucht, um aus der eignen Abhängigkeit von Russland herauszukommen, so Baerbock.
"Andere Länder haben diese Ressourcen nicht."
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