Berlin. Felix Banaszak, Haushaltsexperte und industriepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, kritisiert die Debatte um deutsche Ukrainehilfen scharf - und nimmt auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ins Visier.
"Die militärische Unterstützung der Ukraine ist kein Almosen, sondern eine Investition in unsere Friedens- und Sicherheitsordnung", sagte Banaszak "Ippen-Media". "Es wäre ein historischer Fehler, die Sicherheit Deutschlands und Europas auf dem Altar kleingeistiger Finanzpolitik zu opfern", warnte er. "Manchmal scheint mir, dass einige das imperialistische Wesen Wladimir Putins noch immer nicht verstanden haben. Die Bundesregierung sollte schnell und unmissverständlich klarstellen, dass die Ukraine weiter unsere volle Unterstützung hat - und dafür haushaltspolitisch die Weichen stellen."
Banaszak zeigte sich unzufrieden mit der Russlandpolitik der Ampel und kritisierte Scholz scharf. Die Unsicherheit in der Bevölkerung sei groß, es brauche mehr Klarheit und Überzeugungskraft, so der Grünen-Abgeordnete: "Olaf Scholz warnt bei jeder Forderung nach zusätzlicher Unterstützung - etwa weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine - vor Eskalation. Und dann holt die Realität ihn ein, das vorher Abgewehrte kommt, die Eskalation bleibt - huch - aus, und ein paar Wochen später geht das Spiel von vorne los."
Das vergrößere die Verunsicherung: "Orientierung kann wohl nur geben, wer Orientierung hat." Auf die Frage, ob Scholz dann der richtige Mann als Kanzler sei, sagte Banaszak: "Es hat Gründe, warum wir 2021 eine eigene Kanzlerkandidatin aufgestellt haben." Im Bundestagswahlkampf werde "Robert Habeck die zentrale Figur für die Grünen" sein.
Zuletzt war bekannt geworden, dass nach der aktuellen Haushaltsplanung der Ampelkoalition nur noch bereits bewilligte Militärhilfe an Kiew geliefert werden darf. Die Bundesregierung will angesichts der angespannten Haushaltslage bei weiteren Hilfen sparen. Künftig könnte Geld für Zahlungen an die Ukraine in Form von Krediten unter anderem aus eingefrorenem russischem Zentralbankguthaben stammen.
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