Region. Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat Vertreterinnen und Vertreter von Feuerwehr, Rettungs- und Hilfsdiensten, der Polizei sowie der Gewerkschaften und Verbände am Mittwoch zum zweiten fachlichen Austausch zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ eingeladen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport hervor.
Das erste Treffen hatte im Februar 2023 unter den Eindrücken der Bilder des Jahreswechsels 2022/2023 stattgefunden, die insbesondere in Berlin, aber auch in Garbsen, Peine und anderen Orten in Niedersachsen von gewalttätigen Ausschreitungen gegen Einsatzkräfte geprägt waren. Ministerin Behrens erklärt zum Hintergrund der heutigen Veranstaltung: „Auch wenn der Jahreswechsel 2023/2024 mit Blick auf ganz Niedersachen zwar einsatzintensiv, aber weitestgehend friedlich verlief, dürfen wir als Gesellschaft nicht ignorieren, dass Kräfte der Feuerwehr, der Rettungsdienste und der Polizei erneut Opfer von Gewalt geworden sind. Diese Angriffe dürfen wir weder an Silvester noch an den anderen 364 Tagen des Jahres als Normalität hinnehmen! Es muss das Ziel aller beteiligten Ebenen, von den Kommunen über das Land bis zum Bund sein, die Menschen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für unsere Sicherheit engagieren, bestmöglich zu schützen.“
In Vorbereitung auf die zurückliegende Silvesternacht hatten Polizei, Feuerwehr- und Rettungsdienste ihre jeweiligen Einsatzkonzepte eng abgestimmt, um für alle Kräfte den höchstmöglichen Schutz zu erzielen. Die Rückmeldungen der Organisationen waren dabei durchweg positiv.
Koordinierungsstelle ‚Gewalt gegen Einsatzkräfte‘ etablieren
Innenministerin Behrens: „An dieser engen Abstimmung sollte weiterhin festgehalten werden, nicht nur bei besonderen Anlässen, sondern auch im Hinblick auf die Gewalterfahrungen bei alltäglichen Einsätzen. Im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport werden wir in der zum Jahresbeginn neu gegründeten Abteilung für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen neue Strukturen wie die Koordinierungsstelle ‚Gewalt gegen Einsatzkräfte‘ etablieren, die sich verstärkt um Themen der Prävention und Nachbereitung von Gewalt oder Drohungen gegen Rettungs- und Hilfskräfte kümmert.“
Darüber hinaus werden die Nachsorgeangebote für Einsatzkräfte weiter gestärkt, beispielsweise durch psychosoziale Notfallversorgung für haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte. Alle Beteiligten der heutigen Veranstaltung waren sich einig, dass es zur Prävention von Angriffen auf Einsatzkräfte keine Patentlösung geben kann.
Behrens: „Wir werden das Problem dieser Angriffe nicht allein mit härteren Strafen in den Griff bekommen. Nichtsdestotrotz bleibe ich bei meiner Haltung, dass der Bund dringend die bereits im vergangenen Jahr diskutierte Verschärfung des Strafmaßes bei vorsätzlichen tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte aus einer Gruppe heraus umsetzen muss. Ganz grundsätzlich gilt, dass die Täter, die Einsatzkräfte angreifen, eine schnelle und deutliche Antwort des Rechtsstaats zu spüren bekommen müssen. Alles andere ist weder den Betroffenen noch der Gesellschaft zu vermitteln.“
Taten bereits aufgeklärt
Die Polizei leiste dazu ihren Beitrag. So konnten von 54 Straftaten, die an Silvester im Kontext von Gewalt gegen Einsatzkräfte verübt wurden, bereits 38 aufgeklärt werden (Stand: 5. Januar 2024). Alle Beteiligten der heutigen Veranstaltung verabredeten, sich künftig regelmäßig zu einem gemeinsamen Austausch zu treffen und weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Einsatzkräfte voranzubringen. Darüber hinaus sollen Einsatzkräfte innerhalb der Feuerwehr sowie der Rettungs- und Hilfsdienste zum Thema Anzeigeverhalten sensibilisiert werden. Ziel ist es, in enger Abstimmung mit den jeweiligen Kommunen, durch mehr Anzeigen dazu beizutragen, dass entsprechendes delinquentes Verhalten auch konsequent sanktioniert wird.
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