Der aus Wolfenbüttel stammende FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling hat das Hauruck-Verfahren beim neuen Schulgesetz für mehr Gesamtschulen scharf kritisiert. „SPD und Grüne machen sich ja geradezu über alle Niedersachsen lustig, wenn sie dabei noch von Dialog sprechen. Dieses Vorgehen hat mit einem Dialog nichts mehr zu tun“, bemängelt Försterling. Die Kultusministerin spreche gerne von einem „neuen Politikstil“. „Das ist in der Tat ein neuer Stil, bei dem Eltern, Schülern und Lehrerverbänden die Tür vor der Nase zugeschlagen wird. Mitreden ist unerwünscht. Das ist keine politische Transparenz, sondern rot-grüner Klüngel.“
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion fordert die Ministerin auf, sich der Öffentlichkeit bei diesem Thema zu stellen. „Weniger Klassen pro Jahrgang bei Gesamtschulen haben weitreichende Folgen für die gesamte Schulstruktur Niedersachsens. Die Ministerin lässt Auswirkungen auf bestehende Oberschulen und Gymnasien bewusst außer Acht. Das ist Schulpolitik auf dem Reißbrett“, kritisiert Försterling. Mit einer schriftlichen Verbandsanhörung sei offenbar bewusst die „Minimallösung“ in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung gewählt worden.
Försterling empfiehlt der Ministerin und den Fraktionen von SPD und Grünen, bereits heute ihre Vorstellungen zum Schulgesetz öffentlich zu machen, diese mit den Verbänden zu diskutieren und anschließend in den Landtag einzubringen. „Dann würden wir uns einem verkürzten Verfahren auch nicht verwehren“, so der FDP-Bildungsexperte, „aber wenn Rot-Grün sowohl vor als auch nach der Einbringung einen Dialog verweigert, ist das nicht akzeptabel.“
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