Braunschweig. Zwei CDU-Politiker, einer aus Berlin und einer aus Braunschweig, haben am Dienstag über die Auswirkungen der großen Koalition auf die Kommunen diskutiert. Michael Grosse-Brömer (CDU), 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, besuchte das Bürger-Café von Hennig Brandes im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Hennig Brandes trifft…“. Grosse-Brömer stellte eingangs fest, dass es teilweise schwierig sei, die im Rahmen des Koalitionsvertrages mit der SPD ausgehandelten Kompromisse in der CDU/CSU-Fraktion durchzusetzen. Wichtig sei es gleichwohl, erfolgreich mit der SPD bis 2017zu regieren. „Den Menschen in Deutschland muss es nach diesen vier Jahren besser gehen als vorher“, so Grosse-Brömer.
Auf Nachfrage des Oberbürgermeisterkandidaten Hennig Brandes teilte Grosse-Brömer dessen Einschätzung, dass einige wirtschaftspolitische Entscheidungen wie beispielsweise die Frühverrentung mit 63 Jahren besonders schwierig seien, da sie nicht nur die Rentenkassen belasten, sondern dadurch auch am Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte frühzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden könnten. Eine drohende Frühverrentungswelle müsse unbedingt verhindert werden. Darüber und über einen flexiblen Renteneintritt würde deshalb noch intensiv verhandelt. Wer freiwillig länger arbeiten möchte, müsse dies auch tun können, meint der Christdemokrat. Des Weiteren setzt sich Grosse-Brömer persönlich dafür ein, dass bei der Berechnung der benötigten 45 Beitragsjahre höchstens fünf Jahre Arbeitslosenzeit angerechnet werden.
In der weiteren Diskussion stellte Grosse-Brömer klar, dass die drei Kernpunkte der CDU/CSU in der Regierungsarbeit konsequent gesichert seien, das sind erstens der Verzicht auf Steuererhöhungen, zweitens die im Wahlkampf von der Union zugesicherte Mütterrente und drittens eine solide Finanzpolitik, die ab dem Jahr 2015 nur noch ausgeglichene Haushalte bedeute. Hennig Brandes wies bei diesem Punkt darauf hin, dass Braunschweig hier als gutes Beispiel dienen könne. „Was der Bund in der Haushaltspolitik noch vor sich hat, haben wir in Braunschwieg schon solide umgesetzt und unsere Finanzen aus eigener Kraft in Ordnung gebracht“, so der OB-Kandidat. Diesen Weg der soliden Finanzen wolle er fortsetzen. Als besonders positive Auswirkungen auf die Kommunen erläuterte Grosse-Brömer deren Entlastungen bei der Grundsicherung im Alter und die Erhöhung der Städtebaufördermittel.
Abschließend lobte Grosse-Brömer die Entwicklung, die Braunschweig in den letzten Jahren genommen hat und äußerte seine Hoffnung, dass dieser Kurs auch in den nächsten Jahren fortgesetzt wird – dieses sei nur mit einem Oberbürgermeister Hennig Brandes gewährleistet.
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