Braunschweig. Eigentlich sollte bereits im Februar eine Erhöhung der Hundesteuer für Zweittiere und gefährliche Rassen beschlossen werden (regionalHeute.de berichtete). Nach Zurückstellung des Antrags und Corona-Pause kommt das Thema nun am heutigen Donnerstag erneut auf die Tagesordnung des Finanz- und Personalausschusses. Doch es gibt zwei bemerkenswerte Änderungsanträge. Will die FDP-Fraktion nur die "Bürokratie am Hundehals" in Form der Hundesteuermarke abschaffen, stellt die Fraktion P² die Hundesteuer insgesamt in Frage.
„Wir sollten uns einfach mal fragen, welche Menschen wir mit dieser Erhöhung zur Kasse bitten. Der Erfahrung nach sind die Personen mit mehreren Hunden einfach Menschen mit einem zu großen Herz. Menschen, die Hunde aus der Internationalen Tierrettung haben und ein Zuhause geben. Menschen, die vorher jahrelange Patenschaften mit Hunden aus dem Tierheim hatten und sich dann endlich entschieden haben, noch einen Vierbeiner ganz aufzunehmen", erklärt Maximilian P. Hahn, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion P² in einer Pressemitteilung. Je höher diese Steuern würden, desto mehr Tiere würden ins Tierheim abgegeben, weil sich die Hundehalter dann ihre Vierbeiner nicht mehr leisten könnten. Die Fraktion beantragt daher, die Verwaltung solle eine Aufhebungssatzung erarbeiten, dass in Braunschweig zukünftig keine Hundesteuer mehr erhoben werde.
"Weder gerecht noch vermittelbar“
Es wird betont, dass es seitens Bund und Land keine Pflicht gebe, eine Hundesteuer zu erheben. Kritisch sehe man es, dass die Steuer nicht zweckgebunden sei, zum Beispiel konkret bezeichnete Gegenleistungen für Hunde und Hundehalter. P² kritisiert auch, dass mit der unterschiedlichen Besteuerung der Hunde eine Ungleichbehandlung einher gehe: "Der zweite Hund ist bei der Steuer teurer als der erste Hund, das ist meiner Meinung nach weder gerecht noch vermittelbar“, bemängelt Hahn die bisherigen Anträge zur Satzungsänderung. Eine Regulierung der Anzahl der Hunde durch die Steuer bezweifele man.
Zudem sei die Steuer in den Augen vieler Hundebesitzer ungerecht, weil andere vergleichbare Tiere nicht besteuert werden, ergänzt Christian Bley, finanz- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion P². Auch das Argument der anfallenden Reinigungskosten durch (widerrechtlich) nicht entfernten Hundekot sei nicht nachvollziehbar, denn freilaufende Katzen würden ihr Geschäft zum Beispiel im Sand von Spielplätzen verrichten. Auch andere Tiere wie Pferde blieben völlig unbesteuert, obwohl ihre Hinterlassenschaften in der Regel eben nicht entfernt würden.
"Unnötig und nicht mehr zeitgemäß“
Die FDP-Fraktion will dagegen vor allem "unnötige Bürokratie" abbauen. "Wer Hundesteuer zahlt, muss das beweisen: mit einer Marke am Halsband seines vierbeinigen Familienmitglieds. Das bedeutet für den Hund das Tragen eines lästigen Halsbandes selbst auf Freilaufflächen und für Besitzer wie Stadtverwaltung unnötige Bürokratie", heißt es in einer Pressemitteilung. Aus diesem Grund solle die Marke abgeschafft werden. Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, begründet das so: „Dank der Chip-Pflicht ist jeder Hund ohnehin mit einem Chip versehen, auf dem sich alle relevanten Daten speichern und bei Bedarf auslesen lassen. Eine Marke ist unnötig und nicht mehr zeitgemäß.“ Andere Kommunen wie Wolfsburgs hätten die Hundemarkenpflicht bereits abgeschafft. Braunschweig sollte hier nachziehen.
Die Verwaltung sieht das anders und empfiehlt in einer Stellungnahme vorab die Beibehaltung der Marke. Die Argumente beziehen sich hauptsächlich auf die Kontrolle der Steuerpflicht. Das Tragen einer Hundesteuermarke mache nach außen sofort sichtbar, dass ein Hund ordnungsgemäß versteuert werde. Das Nichttragen einer Hundesteuermarke sei für die Steuerermittlung ein erstes Indiz, einen Hund zu überprüfen. Würden Hunde keine Steuermarken mehr tragen, würden häufiger Kontrollen (dann mit einem Chip-Lesegerät) erforderlich werden. Die Abschaffung von Hundesteuermarken könnte laut Stadt auch das negative Signal setzen, dass eine ordnungsgemäße Besteuerung nicht mehr kontrolliert werde. Die Hemmschwelle, einen Hund nicht zur Hundesteuer anzumelden, wäre bei einem Verzicht auf Hundesteuermarken erheblich geringer. Würden alle Hunde ohne Marke sein, wäre es nicht mehr auffällig, ein Tier nicht zu versteuern.
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