Ärger um kostenpflichtige Parkplätze: Okerumflut soll gebührenfrei bleiben

Betroffene Bürger sammeln mit einer Petition Unterschriften gegen die geplanten Parkplatzgebühren.

von Alexander Panknin


Symbolfoto.
Symbolfoto. Foto: Frederick Becker

Braunschweig. Alle bislang kostenfreien Parkplätze in der Okerumflut sollen zukünftig gebührenpflichtig werden. Dies wurde im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 8. November einstimmig beschlossen. Die Maßnahmen sollen bereits im Januar 2023 mit der Aufstellung von 40 Parkscheinautomaten starten. Betroffene Bürger erheben dagegen nun Einspruch und haben eine Petition gestartet.


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In dem auf openpetition.de veröffentlichten Aufruf heißt es: "Wir fragen uns nach den tatsächlichen Beweggründen für diese Ausweitung der 'Sperrzone', die nach unserer Ansicht vor allem in der Verschaffung zusätzlicher Einnahmequellen für den städtischen Haushalt liegt."

Denn, so die Initiatoren, würden vor allem die in diesen Bereichen arbeitenden Menschen davon betroffen sein, die weder eine Kosten- noch eine Zeitalternative für ihre tägliche Arbeit hätten. Es würde im Bereich des Inselwalls wie auch in anderen Bereichen beispielsweise keine verfügbaren Parkhäuser geben, die für einen zusätzlichen Weg zum Arbeitsplatz zumutbar wärem. Der "Packhof" werde überdies gerade umgebaut und falle bis auf Weiteres ebenfalls als Parkfläche aus.

Zu kurz gedacht?


Die Stadt begründete das Vorhaben in der Vorlage damit, dass es zunächst Ziel sei, Langzeit- und Dauerparker aus dem öffentlichen Parkraum zu verdrängen. Diese sollen in die Parkhäuser beziehungsweise P+R-Plätze am Stadtrand ausweichen oder alternative Verkehrsmittel wie das Fahrrad oder den ÖPNV nutzen. Dadurch würden mehr freie Stellplätze für Anwohner zur Verfügung stehen. Zudem nehme der Parkdruck ab und der Parksuchverkehr werde reduziert.

In der Petition heißt es hingegen, dass man dabei vergessen habe, dass der Parkraum gerade im nördlichen Gebiet der Okerumflut, das nicht mehr zum Kernbereich der Innenstadt zähle, sowohl von Anwohnern, aber auch von Berufstätigen und Schülern genutzt werde: "Hier findet man keine Laufkundschaft, die unnötig den Parkraum in Beschlag nimmt. Im Gegenteil: Mangels Alternativen im Randbereich der Okerumflut sind die meisten Mitarbeiter der Unternehmen auf eben diese kostenlosen Parkplätze angewiesen."

Berufsschüler der Johannes-Selenka-Schule, das Lehrerkollegium, Mitarbeiter des AWO Wohn- und Pflegeheims und auch die Mitarbeiter der angrenzenden Unternehmen seien würden die Parkplätze hauptsächlich nutzen.

Die Petition ist hier zu finden: Nein! Zur Ausweitung kostenpflichtiger Parkplätze innerhalb der Okerumflut Braunschweig


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