Braunschweig. Zum dem Ende vergangener Woche vorgestellten Haushaltsentwurf der Stadt Braunschweig erreichte uns eine Stellungnahme von Stefan Wirtz, Pressesprecher und Finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Rat der Stadt. Wir veröffentlichen diese ungekürzt und unkommentiert.

"Nach fünf Jahren Amtszeit legt der SPD-Oberbürgermeister einen Haushaltsentwurf mit erneuten Negativrekorden vor. Gesamtausgaben, Defizit, Kreditaufnahme und weiterer Schwund der letzten Rücklagen erreichen Höchstwerte.
Dem gegenüber stehen überraschende Personalkostensteigerungen, hoher Aufwand für längst überfällige Sanierungen, sinkende Investitionstätigkeit und die Erhöhung der allgemeinen Zuschüsse um über 5 Mio Euro.

Für die zukünftigen Jahre hofft man im Rathaus auf steigenden Zuwendungen und Erträge aus Steuermitteln; eine Hoffnung, die in drohender Rezession trügerisch werden könnte. In früheren Planungsreihen war wenigstens noch das das Erreichen einer Schwarzen Verlegenheits-Null im Wahljahr 2021 in Aussicht gestellt. Davon ist aber die Verwaltung und die rotgrüne Ratsmehrheit zu Lasten der Braunschweiger Bürger nun endgültig abgerückt."

Lesen Sie auch: