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AfD will Braunschweiger Klimaschutzkonzept bis Ende des Jahres aussetzen



AfD will Braunschweiger Klimaschutzkonzept bis Ende des Jahres aussetzen

Die Fraktion stellt zudem eine Anfrage zu einer möglichen Verschiebung des Ausstieges aus der Kohle-Fernwärmeerzeugung.

Symbolbild
Symbolbild Foto: Alexander Dontscheff

Braunschweig. Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig beantragt die AfD-Fraktion, die Weiterentwicklung und Umsetzung des Braunschweiger Klimaschutzkonzeptes bis zum Ende des Jahres auszusetzen. Angesichts der aktuellen Situation und bevorstehender Versorgungsprobleme seien zum Beispiel die "Erzeugung klimafreundlicher Fernwärme" und "Energieberatungen" nur unter großer Unsicherheit durchführbar. Das teilt die AfD in einer Pressemeldung mit.



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Langfristige Planungen für die Zukunft würden erst wieder Sinn machen, nachdem die Gesamtlage sich beruhigt habe und halbwegs klar zu beurteilen sei, so die AfD. Das gelte besonders für die solide Versorgung mit Energieträgern in vernünftiger Zusammensetzung. "Wer jetzt Ausstiegsszenarien weiter betreibt oder sogar forcieren will, nimmt vorsätzlich in Kauf, dass wir vielleicht nicht durch den nächsten Winter kommen", ist sich Fraktionsvorsitzender Stefan Wirtz sicher. Wärme und Strom müssten auch ab Oktober sicher verfügbar sein, Experimente oder Beratungen in Richtung sogenannter erneuerbarer Energieformen wären dann fahrlässig.



Zum Jahresende ohne Brennstoff?


Ebenfalls anlässlich des Ukraine-Kriegs solle die Stadtverwaltung anhand einer Anfrage darlegen, inwieweit schon Pläne bei BS|Energy bestehen, den Ausstieg aus der Kohle-Fernwärmeerzeugung mindestens über die nächste Heizperiode hinaus zu verschieben. "Der Umstieg auf Erdgas und Holzmüll ist gerade in diesem Jahr ein absolutes Risiko und wird die Wärmeversorgung von zehntausenden Braunschweigern gefährden", so Wirtz. Gas werde zum nächsten Winter schon eindeutig eine Mangelware, die Entwicklung am Markt für Holzabfälle sei unvorhersehbar. "Demgegenüber ist Kohle auch von alternativen Lieferanten gut zu beschaffen, Lagerung, Logistik und Feuerungsanlagen sind in Betrieb und bewährt", erklärt der Fraktionsvorsitzende.

Wer jetzt den Umstieg riskiere, werde zum Jahresende eventuell ohne Brennstoffe dastehen. "Zusätzlich wollte BS|Energy mit den neuen Anlagen Überschussstrom erzeugen; das dürfte unter Materialknappheit undenkbar sein. Wie sieht es dann mit der Braunschweiger Stromversorgung und dem wirtschaftlichen Betrieb von BS|Energy aus?", fragt die AfD.


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