Braunschweig. Zur Verabschiedung einer Resolution des Rates der Stadt Braunschweig bezüglich eines Bekenntnisses zum interkommunalen Gewerbegebiet Geitelde-Stiddien-Beddingen erreichte uns eine Stellungnahme der AfD-Fraktion. Wir veröffentlichen diese ungekürzt und unkommentiert.
Mit der Verabschiedung einer allgemeinen Resolution haben die meisten Braunschweiger Ratsfraktionen eine unangenehme Aufgabe abgeschüttelt: Ohne weitere Details wissen zu wollen, wurde die Verwaltung beauftragt, mit allen legalen Mitteln eine Ansiedelung nukleartechnischer Betriebe im gemeinsamen Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter zu verhindern.
Das hierfür vorgestellte, bisher offenbar einzige Mittel in Form von Nutzungsbeschränkungen bei zukünftigen Grundstückspachtverträgen ist jedoch nicht völlig geeignet, da es rechtliche Unsicherheiten birgt. Unter Umständen sind die vorgestellten Auflagen am Ende nicht tragfähig, und der Stadt droht eine ähnliche Situation wie in Thune, wo die ansässigen Firmen gegen die Stadt Braunschweig nach vielen Jahren vor Gericht ihre Rechte gegen nahezu schikanöse Zusatzvorschriften durchsetzen konnten, und alle Planungen der Verwaltung per Urteil zu schadenersatzpflichtiger Makulatur wurden.
Lediglich die FDP hielt diesen Entschluss für überflüssig, da bereits in anderen Vorlagen viele der entsprechenden Beschlüsse abgestimmt worden sind. Den Antrag der AfD, auf die einschränkende Passage und den Pauschalauftrag in der Resolution ganz zu verzichten, haben fast alle anderen Fraktionen abgelehnt.
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