Hannover / Braunschweig. Das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht. Die agrarpolitische Sprecherin Karin Logemann und der wirtschaftspolitische Sprecher und Braunschweiger Landtagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis loben diesen wichtigen Schritt: „Mit diesem Gesetz werden endlich sichere und geordnete Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie hergestellt! Der Stopp von Werkverträgen und Leiharbeit beendet ein ausbeuterisches Geschäftsmodell." Die beiden Abgeordneten berichten in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
„CDU und CSU haben sich auf Bundesebene zu lange gegen diesen Vorstoß gewehrt. Die SPD ist standhaft geblieben und hat nun ermöglicht, dass diese desaströsen Geschäftsmodelle in der Fleischindustrie beendet werden. Endlich ist Schluss mit Werkverträgen und Leiharbeit in der Branche! Auch die feste Tarifbindung ist ein enormer Meilenstein“, erklärt Pantazis. Die Corona-Pandemie habe nochmals die Abgründe und Schattenseiten wie durch ein Brennglas verdeutlicht: „Schlechte Arbeitsbedingungen, mangelhafte Hygiene und Sammelunterkünfte haben maßgeblich dazu beigetragen, dass in vielen Schlachthöfen Corona-Hotspots entstehen konnten“, ergänzt die agrarpolitische Sprecherin Karin Logemann.
Außerdem habe das Konstrukt von Werkverträgen und Leiharbeit auch dazu geführt, dass Mitarbeiter fehlen, um Schlachtüberhänge abzuarbeiten: „Diese Entwicklungen zeigen erneut die Anfälligkeit unseres derzeitigen Systems. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz ist mehr als notwendig und ich begrüße sehr, dass das nun auch die CDU/CSU eingesehen hat“, so Logemann weiter. „Dieses Gesetz ist eine wirklich gute Nachricht für die zehntausenden Beschäftigten in der Fleischindustrie. Auch hier in Niedersachsen spielt dieser Industriezweig eine essenzielle Rolle. Durch diesen Erfolg der SPD auf Bundesebene werden auch unsere Beschäftigten in Niedersachsen endlich angemessen geschützt“, verdeutlicht der Wirtschaftspolitiker Pantazis.
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