Braunschweig. Um einem schleichenden Attraktivitätsverlust der Braunschweiger Innenstadt entgegenzuwirken, ergreift die CDU-Ratsfraktion die Initiative. Bereits im Jahr 2018 war im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungsprozesses (ISEK) ein Konzept zur Stärkung der Innenstadt als Hausaufgabe für die Stadtverwaltung verabschiedet worden, aber passiert ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion viel zu wenig. Das teilt die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung mit.
„Es ist wertvolle Zeit verstrichen, in der sich die Lage der Innenstadt weiter verschlechtert hat und sich aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie aktuell weiter verschärft. Die Stadtverwaltung agiert hier zu zögerlich, von den anderen Fraktionen ist überhaupt nichts zu hören. Wir sehen sehr dringenden Handlungsbedarf“, kritisiert Thorsten Köster, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt.
"Die Konkurrenz wird immer stärker"
Bereits vor zwei Jahren seien die zunehmenden Probleme für die Innenstadtkaufleute erkennbar gewesen. In der Zwischenzeit seien weitere Hiobsbotschaften wie etwa die Schließungen von Galeria Kaufhof, Sport-Scheck, Maisons du Monde oder aktuell Esprit am Kohlmarkt für die Innenstadt hinzugekommen. Darüber hinaus erwachse im Umkreis die Konkurrenz immer stärker. Köster führt unter anderem die Großinvestitionen in Wolfsburg für die BraWo-City von 130 Millionen Euro, die dritte Ausbaustufte des Designer Outlets Wolfsburg (eröffnet 2018) sowie das neue Parkraumkonzept für Wolfenbüttels Innenstadt mit vielen kostenfreien Plätzen an.
Im ISEK-Prozess seien bereits Überschriften wie „Braunschweigs starke Mitten“ oder „Das Herz Braunschweigs – Die Innenstadt als Identitäts- und Impulsgeber“ formuliert worden. Wichtige Ideen für die Zukunft der Innenstadt lägen also schon länger vor, sie müssten nur entschlossen umgesetzt werden. „Leider drängt sich der Eindruck auf, dass man zu viel Zeit hat ungenutzt verstreichen lassen. Fakt ist, dass wir jetzt bereits neue und bessere Ansätze finden müssen. Das in den Schubladen der Stadtverwaltung mittlerweile verstaubte Konzept von 2018 wird heute nicht mehr ausreichen, um die Herausforderungen zu meistern und den Abwärtstrend wenigstens aufzuhalten“, ist sich Köster sicher. Die CDU habe deshalb einen ganzen Maßnahmenkatalog mit Ideen erarbeitet, wie die Innenstadt aus der Krise kommen kann.
"Schluss mit der Flickschusterei!"
Aus Sicht der Christdemokraten um Köster müsse die derzeit vorherrschende Flickschusterei ein Ende haben. „Der von der Verwaltung angekündigte Dialog zur Zukunft der Innenstadt ist eine naheliegende Möglichkeit, muss aber viel umfassender gedacht werden. Wir brauchen unter anderem verstärkt neue Investitionen. Dazu muss sich jedoch zu aller erst unsere Bauverwaltung als Partner der Investoren sehen. Leider hören wir viel zu oft, dass dies heute nicht so ist“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende. Außerdem solle der Blick in andere Großstädte dabei helfen, neue Impulse zu setzen. Die weltweite Corona-Pandemie habe die Probleme der Innenstädte nach Ansicht von Köster nicht geschaffen, sondern nur schneller zu Tage gebracht. „Nun muss schnell und entschlossen gehandelt werden“, sagt er.
Mittlerweile reiche das vor zwei Jahren verabschiedete Handlungskonzept angesichts einer sich verändernden Mobilität, immer stärkerer Digitalisierung, eines geänderten Konsumverhaltens der Menschen und nicht zuletzt durch die überall spürbaren Auswirkungen von Corona nicht mehr aus. Es müsse nun konsequent umgesetzt und verstärkt werden durch große, konzertierte gemeinsame Anstrengungen von Politik, Handel, Gastronomie, Verbänden und Gewerkschaften. Nur so könne Braunschweigs Attraktivität als Einkaufsstadt wenigstens gefestigt, nach Möglichkeit aber ausgebaut werden, formuliert Köster die Forderung der CDU-Ratsfraktion.
"Erste Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch"
Vor diesem Hintergrund fragt die CDU unter anderem die Verwaltung: Wie ist der Bearbeitungsstand der im ISEK vorgesehenen Aktualisierung des Zentrenkonzepts? Welche finanziellen Mittel sind derzeit konkret im Haushalt für das laufende Jahr 2020 zur Stärkung der Innenstadt eingeplant? Welche finanziellen Mittel sind im investiven Bereich für die weiteren Jahre eingeplant? „Da muss Druck auf den Kessel. Wir erwarteten schnelle und schlüssige Antworten, um endlich das Notwendige in die Wege leiten zu können. Erste Vorschläge von uns liegen bereits auf dem Tisch“, begründet Thorsten Köster die Initiativen seiner CDU-Ratsfraktion.
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