Braunschweig. Bereits am Samstag, dem 18. Juni, fand das alljährliche Kinder- und Jugendfest Summer Vibes, organisiert und durchgeführt von Jugendring Braunschweig und seinen Mitgliedsorganisationen auf der Skateanlage im Westlichen Ringgebiet statt (regionalHeute.de berichtete). Wie vor kurzem die DGB-Region SüdOstNiedersachsen in einer Pressemitteilung berichtete, soll dieses von Neonazis gestört worden sein. Doch die Polizei wurde indes nicht eingeschaltet.
Im Vorfeld habe die rechtsextreme Kleinpartei "Die Rechte" angekündigt, das Fest stören zu wollen, weil dort auch linke Jugendverbände aktiv beteiligt sind. Beim Aufbau des Festes seien dann zahlreiche Aufkleber auf dem Festgelände bemerkt worden, die aus der rechtsextremen Szene stammten. Explizit wurden Plakate des Summer Vibes voll beklebt. Auch beim Abbau nach dem Fest seien solche Aufkleber entdeckt worden. Doch bei Aufkleber sei es nicht geblieben. Denn zum Ende des Festes seien auch zwei bekannte Faschisten in der Nähe des Festes erkannt worden. Zudem habe die besagte Partei in ihren Messengerkanälen ein Video geteilt, in dem ein Neonazi auf dem Festgelände patrouilliert und ausländisch aussehende Jugendliche verfolgt. Außerdem sollen die Neonazis auch die Braunschweiger Jugendverbände gedroht haben, sie "mindestens im Auge zu behalten".
"Umgehend Polizei informieren"
"Dies kann nur passieren, weil die Zivilgesellschaft in ihrem Agieren gegen rechte Gewalt, zusätzlich immer wieder bei Protesten gegen Rechts kriminalisiert und alleingelassen wird. Dies führt dazu, dass sich die Nazis so sicher fühlen, um nun auch Kinder und Jugendliche bedrohen und angreifen", so Dennis Panko, Assistent der DGB-Region SüdOstNiedersachsen, der auch "konsequentes Handeln und Konsequenzen für die ständigen und sich eskalierende Situationen" forderte.
Doch dafür, so Carolin Scherf, Pressesprecherin der Polizeiinspektion Braunschweig, sei es wichtig, die Polizei rechtzeitig zu informieren, was hier nicht geschehen ist. "Um eine Überprüfung der Personen durchführen zu können, ist es zwingend erforderlich, umgehend die Polizei zu informieren", so Scherf gegenüber regionalHeute.de. "Im Zusammenhang mit dem 'Summer Vibes' gab es keinen polizeilichen Einsatz. Ein Sachverhalt, der auf eine mögliche Störung hingedeutet hat, wurde bisher nicht angezeigt", ergänzt sie.
Auf Nachfrage unserer Online-Zeitung berichtet Panko, dass keine Polizei eingeschaltet wurde, weil es vor Ort Security gab. "Zudem ging dann alles recht schnell, dass die Nazis wieder weg waren". Beim Thema der Sachbeschädigung mit den Aufklebern habe man des Öfteren die Erfahrung gemacht, dass seitens der Polizei dort nichts gemacht werde. Daher sei es den Verantwortlichen vor Ort nicht sinnvoll erschienen, dies anzuzeigen.
Nazis führten "Schutzzonen-Kampagne" durch
Die Polizei habe nach dem besagten Wochenende auf unterschiedlichen Kanälen in Sozialen Medien Kommentare und Videos festgestellt, die einen Bezug zum "Summer Vibes" zulassen. Zudem bestätigte sie ein Video, das am 20. Juni auf dem Telegramm-Kanal "Die Rechte Braunschweig Hildesheim" geteilt wurde, das der Partei nahestehende Personen im westlichen Ringgebiet und auf dem Ringgleis im Rahmen der sogenannten "Schutzzonen-Kampagne" der Partei zeigt.
Im Rahmen dieser Aktion wurde strafbares Verhalten bislang weder angezeigt noch festgestellt. Die Polizei Braunschweig wisse um die öffentliche Diskussion dieser Aktionen und reagiere daher mit erhöhter Präsenz sowie niedrigschwelligem Einschreiten bei strafbaren und ordnungswidrigen Handlungen. "Vor diesem Hintergrund finden neben Abstimmungen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Braunschweig auch enge Absprachen zwischen der Polizei sowie der Stadt Braunschweig statt. Sämtliche relevanten Erkenntnisse werden der Stadt Braunschweig mitgeteilt", so Scherf abschließend.
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