Ausbau der Stadtbahn: Städtischer Kostenanteil sinkt

Grund sind geänderte Förderrichtlinien des Bundes, nach denen die Fördermittel nach derzeitiger Schätzung von insgesamt zirka 36 Millionen auf zirka 58 Millionen Euro steigen.

Symbolbild.
Symbolbild. Foto: Alexander Panknin

Braunschweig. Der geplante Ausbau der Stadtbahn wird für den Konzern Stadt voraussichtlich deutlich günstiger – trotz gestiegener Kostenprognosen. Bei den beiden am weitesten fortgeschrittenen Teilprojekten Volkmarode-Nord und Rautheim-Lindenberg liegt der Eigenanteil nach aktueller Prognose insgesamt statt bei 31,6 Millionen Euro nur noch bei 27,1 Millionen Euro. Grund sind geänderte Förderrichtlinien des Bundes, nach denen die Fördermittel nach derzeitiger Schätzung von insgesamt zirka 36 Millionen auf zirka 58 Millionen Euro steigen. Das geht aus dem neuen Kompaktbericht „Stadt.Bahn.Plus“ zum Stadtbahnausbau hervor, wie die Stadt Braunschweig berichtet.


„Die Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) kommt zu einem für Braunschweig sehr günstigen Zeitpunkt“, stellt Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer fest. „Um die Klimaschutzziele zu erreichen, erhöht der Bund seine maximale Förderquote von 60 auf 75 Prozent und senkt zugleich die Mindestsumme förderfähiger Kosten von 50 auf 30 Millionen Euro. Zudem werden jetzt nicht mehr nur besondere Bahnkörper bezuschusst, sondern auch der Bau von straßenbündigen Gleisen, wenn die separaten Bahntrassen der Maßnahmen überwiegen.“ Die ergänzende Landesförderung sei unverändert. Alle Signale würden auf einen stabilen Förderanteil des Landes Niedersachsen in Höhe von 15 Prozent hindeuten. Insgesamt sei also mit einer Übernahme von bis zu 90 Prozent aller förderfähigen Kosten für den Stadtbahnausbau zu rechnen.

"Die Planung von Stadtbahnstrecken ist langwierig. Wir sind auf dem richtigen Weg und schwenken für die ersten Projekte langsam auf die Zielgerade ein. Ich bin sehr zufrieden, dass wir unser ÖPNV-System für die Zukunft rüsten und dafür die finanzielle Rückdeckung von Bund und Land erhalten. Gemeinsam stemmen wir diesen Baustein der Mobilitätswende“, unterstreicht Geschäftsführer Reincke die positive Entwicklung der Bundesförderung.

Bei den Projekten Volkmarode-Nord und Rautheim / Lindenberg sei die Vorplanung abgeschlossen. Die Schätzung der Baukosten weise neben den konjunkturell bedingten Baupreissteigerungen (zirka 13,5 Prozent von Anfang 2018 bis Ende 2019) weitere, nicht konjunkturell bedingte Kostenerhöhungen aus, die sich in planerischen Anpassungen und Konkretisierungen in der Vorplanung im Vergleich zur Voruntersuchung beziehungsweise Machbarkeitsstudie begründen (Einzelheiten siehe beiliegenden Kompaktbericht). Die Gesamtkostenprognose (inklusive Grobkostenschätzung für die Wendeanlage Gliesmarode) erhöhe sich von 24 Millionen auf 32,5 Millionen Euro netto (Volkmarode) beziehungsweise von 44 auf 52,4 Millionen Euro (Rautheim / Lindenberg), insgesamt also 84,9 Millionen Euro für beide Teilprojekte.

So geht es weiter


Teilprojekt 1: Volkmarode Nord

Die Entwurfsplanung habe im März 2020 begonnen. Sie habe aufgrund von Verzögerungen im Planungsprozess (auch coronabedingt) nicht mehr vor der Sommerpause abgeschlossen werden können. Der politische Beschluss über die Entwurfsplanung und damit die Schaffung der Voraussetzung für das Planfeststellungsverfahren werde für kommenden Winter angestrebt.

Die Planungen zur Wendeanlage Gliesmarode sollen in Kürze starten. Zunächst werde auf Grundlage der Voruntersuchungsergebnisse Volkmarode/Gliesmarode und der Erkenntnisse aus der Voruntersuchung zur Campusbahn ein Variantenvergleich der Lösungsoptionen im Knotenpunkt Berliner Straße / Querumer Straße vorgenommen. Die sich anschließende Vor- und Entwurfsplanung solle im ersten Quartal 2021 abgeschlossen werden. Der zunächst für 2022 vorgesehene Baubeginn für das gesamte Teilprojekt erscheine vor dem Hintergrund der eingetretenen Verzögerungen im Planungsprozess unrealistisch. Ziel sei jetzt ein Start in 2023.

Den Eigentümerinnen und Eigentümern, deren Grundstücke direkt an die Neubaustrecke angrenzen, biete das Planungsteam nach der Sommerpause individuelle Beratungsgespräche zur Erläuterung von Fragen zu fachplanerischen Themen wie Straßen- und Wegegestaltung inklusive Verkehrsführungen vor Ort, geplante Grundstückseingriffe und Lärmschutzmaßnahmen an.

Eine Bürgerinformation über die Planungsergebnisse zur Strecke Volkmarode sei für Dezember dieses Jahres geplant. Dabei werden die in die Planung eingeflossenen Bürgerhinweise und die Planungsergebnisse im Detail erläutert. Bevor die Planung dem Rat zum Beschluss vorgelegt werde, werden die betroffenen Grundstückseigentümer individuell über die für den Straßenbau (nicht für den Stadtbahnbau) zu zahlenden Straßenausbaubeiträge informiert.

Zur Planung der Wendeanlage erfolge ebenfalls eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld eines separaten Ratsbeschlusses. Er solle im Mai 2021 gefasst werden.

Teilprojekt 2: Rautheim / Lindenberg

Der Sachstand ähnele dem des Teilprojekts Volkmarode. Auch hier werde es Beratungsgespräche für die angrenzenden Eigentümer geben, eine Bürgerinformation sei zur Jahreswende 2020/2021 vorgesehen. Auch hier würden alle Grundstückseigentümer über zu erwartende Straßenausbaubeiträge informiert werden, bevor die Planung dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Teilprojekt 3: Salzdahlumer Straße/Heidberg + Campusbahn/Querum

Bürgerworkshops seien in Vorbereitung. Für den Untersuchungsbereich Salzdahlumer Straße / Heidberg werde die Planung vorangetrieben, um noch im Herbst in einem Workshop eine Vorzugstrasse vorstellen zu können, wobei ein solcher Workshop an die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen angepasst werden müsse. Für den Bereich Campusbahn / Querum hätten Bürgerinnen und Bürger der Verwaltung zahlreiche Prüfaufträge mit auf den Weg gegeben. Unter anderem solle untersucht werden, ob Querum alternativ auch über einen Abzweig der Stadtbahnstrecke in Gliesmarode erschlossen werden könnte. Diese Bewertungen samt Einschätzung einer möglichen Förderfähigkeit seien aufwendig. Die Untersuchungen, um eine oder mehrere mögliche Vorzugstrassen zu ermitteln, laufen, damit im nächsten Jahr die weitere Bürgerbeteiligung erfolgen könne.

Teilprojekt 4 – Westliche Innenstadt und Lehndorf / Kanzlerfeld

Hier gebe es keinen neuen Sachstand. Voruntersuchung und Bürgerbeteiligung sollen 2022 beginnen.




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