Braunschweig. Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig wird zur Ratssitzung am Dienstag, 18. Februar einen Antrag stellen, der der Deutschen Bahn empfehlen soll, den bestehenden Bahnübergang an der Grünewaldstraße durch einen neuen Bahnübergang mit zusätzlichen Zwischensignalen zu ersetzen. Die Fraktion revidiert damit ihre Entscheidung aus der ersten Gremienberatung, heißt es in einer Pressemitteilung.
Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, erklärt hierzu: „Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig steht zu ihrem Wort: Nachdem das Bürgerbegehren zum Erhalt des Bahnübergangs Grünewaldstraße das erforderliche Quorum erreicht hat, haben wir uns – wie im Mai 2024 bereits öffentlich zugesagt – als Fraktion erneut mit der Thematik befasst. Zum einen, weil wir den bemerkenswerten Umstand, dass rund 15.700 Menschen für den Erhalt des Bahnübergangs mit ihrer Unterschrift eintreten und damit von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen, nicht einfach ignorieren können und wollen. Zum anderen, weil es in der Frage, wie es mit dem Bahnübergang Grünewaldstraße weitergehen soll, für beide Varianten – auch in unserer Fraktion – seit jeher gute Argumente gibt. Zentral ist für uns jedoch, dass eine Akzeptanz der Menschen vor Ort gegeben ist.“
"Erkennen den Bürgerwillen der Menschen vor Ort an"
Nach einer erneuten Beratung – auch mit den SPD-Mitgliedern aus dem Stadtbezirksrat im Östlichen Ringgebiet, die sich bereits in der Vergangenheit für den Erhalt der Schrankenanlage ausgesprochen hatten – habe die SPD-Fraktion daher ihre Position erneut diskutiert. „Auch wenn es aus gesamtstädtischen Gesichtspunkten gute Gründe für die Unterführung gibt, hat das erfolgreiche Bürgergehren verdeutlicht, wie wichtig das Thema für die Menschen vor Ort ist. Dies ist eine neue Ausgangslage, die wir in unsere Beratung selbstverständlich aufgenommen haben. Es gehört zum Wesen der Politik, neuen Argumenten Rechnung zu tragen und die eigene Position zu überdenken, wenn dies sachlich erforderlich ist“, erläutert Bratmann den Diskussionsprozess in seiner Fraktion. „Mit unserer Entscheidung erkennen wir den Bürgerwillen der Menschen vor Ort an.“
Der SPD-Antrag greift das Anliegen des Bürgerbegehrens eins zu eins auf und wird der Deutschen Bahn somit eine Schrankenlösung statt einer Unterführung empfehlen (Variante 0+). So wird, die Zustimmung des Rats vorausgesetzt, einem aufwändigen Bürgerentscheid zuvorgekommen. Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz kann der Bürgerentscheid abgewendet werden, indem zuvor vollständig oder im Wesentlichen im Sinne des Bürgerbegehrens entschieden wird.
