Braunschweig. So wie es aussieht, dürfte die 180-Grad-Wende in Sachen Bahnübergang Grünewaldstraße nun auch ohne Bürgerentscheid über die Bühne gehen. Die im September 2023 beschlossene Unterführung würde damit vor dem Aus stehen. Denn nach der SPD hat nun auch die CDU einen Antrag eingereicht, dass der Rat im Sinne des Bürgerbegehrens entscheiden möge.
Die Unterführung war gegen den Willen der Mehrheit in den betroffenen Stadtbezirksräten und der großen Mehrheit einer Bürgerbeteiligung vor Ort durch den Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben beschlossen worden. Ein Bürgerbegehren, das erst nach Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes durchgeführt werden durfte, hatte über 15.000 Stimmen gegen diese Entscheidung gesammelt. Ein Bürgerentscheid wäre nun fällig.
Mehrheit wäre da
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht allerdings vor, dass ein Bürgerentscheid überflüssig wird, wenn der Rat eine Entscheidung trifft, die dessen Zielen weitgehend entspricht. Nach der SPD bekundet auch die CDU ihren Willen, diese Option zu ergreifen. Gemeinsam hätte man eine Mehrheit, man muss sich nur noch auf einen der Anträge oder einen gemeinsamen einigen.
CDU im Wahlkampfmodus
Allerdings findet die entscheidende Ratssitzung kurz vor der kommenden Bundestagswahl statt, also in der ganz heißen Phase des Wahlkampfes. Dies ist auch jetzt schon zu spüren. So heißt es in der Pressemitteilung der CDU zu ihrem eingebrachten Antrag: "Dass die SPD angesichts schlechter Umfragewerte im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar nervös sei, merke man an jeder Stelle. Dies sei aber kein Grund dafür, die Braunschweigerinnen und Braunschweiger hinters Licht führen zu wollen. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Stadt mit Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg gezwungen werden musste, das Bürgerbegehren zuzulassen."
Weiter schreibt Maximilian Pohler, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU: „Einer aktuellen Pressemitteilung haben wir entnommen, dass die SPD-Ratsfraktion ihre Meinung geändert hat und nun ebenfalls für die Ertüchtigung der Schrankenanlagen stimmen will. Wir freuen uns über diesen Sinneswandel, empfehlen der SPD aber etwas mehr Demut. Die Braunschweigerinnen und Braunschweiger werden nicht so schnell vergessen, wie brachial die SPD – gemeinsam mit den Grünen – den Tunnel gegen die überwältigende Mehrzahl der Anwohner sowie die eindeutigen Voten der Bezirksräte durchgepeitscht hat.“
So wurde damals abgestimmt
Im entscheidenden Ratsausschuss hatten tatsächlich SPD und Grüne für und die CDU gegen die Unterführung gestimmt. In den genannten Stadtbezirksräten sah die Sache allerdings anders aus. Hier hatten sich teilweise auch Abgeordnete von SPD und Grünen gegen das Projekt ausgesprochen, während die CDU im Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet es befürwortet hatte. (Mehr dazu kann man hier nachlesen).
