Braunschweig. Die VW-Affäre und die Flüchtlingssituation haben die Planungen für den Braunschweiger Haushalt ordentlich durcheinander gewirbelt. Durch die VW-Krise fehlen Einnahmen bei der Gewerbesteuer, hier geht man von rund 45 Millionen Euro weniger aus. Dazu kommen die Belastungen durch die dauerhafte Unterbringung der Flüchtlinge. Deshalb kommt es zu einigen Einsparungen und Erhöhungen von Gebühren. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und BiBS wurde der Haushalt angenommen. Linke, Piraten und CDU stimmten dagegen.
Finanzdezernent Christian Geiger sagte, man müsse klug abwägen und die verfügbaren Mittel sinnvoll einsetzen, um die Zukunft der Stadt zu sichern. Der Haushalt könne mit Investitionen immer nur Anstöße geben. Man sei darauf angewiesen Unternehmen gute Vorraussetzungen zu schaffen. "Wir müssen Türen öffnen und Investitionen nicht behindern, nur wenn es uns gelingt ein guter Standort zu sein, wird auch unsere Steuerstärke steige, nur dann werden wir in der Lage sein, die kommunalpolitischen Vorhaben umsetzen zu können." Haushalten bedeute auch Prioritätensetzung, dies sei die Kernaufgabe des Rates. Man müsse dabei aber auch immer die Zeitachse im Auge behalten. "Sie steuern einen weniger vorsichtigen Kurs an, das ist ihr gutes Recht, ich möchte aber darum werben, Rücksichtsvoll mit den Mitteln umzugehen".
Ulrich Markurth und Christian Geiger (von links). ">Ulrich Markurth und Christian Geiger (von links). Foto: Robert Braumann
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Es fehlen Millionen
Insgesamt gibt es für 2016 einen Jahresfehlbetrag von 13.479.697 Euro. Der Haushalt soll mit Mehreinahmen durch die Anhebung der Grundsteuer B um rund 10 Prozent (rund fünf Millionen Euro jährlich), die Erhöhung der Parkgebühren (rund eine Million Euro zusätzliche Einnahmen) sowie die Anhebung der Gebühren und Entgelte von Sportstätten (68.000 Euro), Musikschule (80.000 Euro), Stadtbibliothek (50.000 Euro) und im Friedhofs- und Bestattungswesen (240.000 Euro) entlastet werden.
CDU stellte sich dagegen
Kai-Uwe Bratschke, CDU-Ratsfraktion, kritisierte "Das Land lässt uns bei den Flüchtlingen im Regen stehen, wir bekommen viele Kosten erst zwei Jahre später zurück."
Braunschweig sei eine eher einnahmeschwache Kommune, daran habe man geschraubt, aber man habe leider auch die Ausgaben erhöht. Man habe schon ein Strukturproblem und dies würde durch den Haushalt weiter verschärft, deshalb lehne man ihn ab. Man könne dies so nicht mittragen. Karl Grziwa, CDU, kritisierte die Verschiebungen von Baumaßnahmen im schulischen Bereich nach hinten. Dadurch erhalte man einen Sanierungsstau. Man blicke sorgenvoll nach Berlin, wie die Situation weitergehe, so Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth. Mit Sorge betrachte man die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom vergangenen Wochenende. Die Krise biete aber auch eine Chance alle Bereich der Verwaltung zu durchleuchten, so könne man auch gestärkt hervorgehen.
Unterschiedliche Meinungen
Anette Schütze, SPD-Ratsfraktion, erwiderte: "Die Tatasche, dass wir mit weniger Mitteln auskommen müssen, hat bei der CDU scheinbar zu Lähmungen geführt. Ich habe keinen Vorschlag der Ratsfraktion sehen können". Sie könnte da keinen Gestaltungswillen sehen und sei davon sehr enttäuscht, ein solches Verhalten würde zu Stillstand führen. Herausforderungen müssten gemeistert und nicht ausgesessen werden.
Torsten Köster, CDU, erwiderte, man habe konkrete Angebote gemacht, dies sei von der SPD nur nicht angenommen worden. Auch Klaus Wendroth wies die Kritik zurück und war der Meinung, Sparvorschläge von der SPD habe es nicht gegeben. Man sei unwillig die Verschuldung der Stadt weiter voranzutreiben. Holger Herlitschke, Grüne, war der Meinung, konkrete Sparmaßnahmen der CDU habe es nicht gegeben: "Vor der Kommunalwahl, war ihnen das wohl zu gefährlich."
"Mehrheit auf der Verliererseite"
Gisela Ohnesorge, Linke, war sich sicher: "Es wird eine Chance verspielt, es gibt weiterhin keine soziale Gerechtigkeit in der Stadt, deshalb werden wir den Haushalt ablehnen." Die Mehrheit der Braunschweiger Bürger werde auf der Verliererseite stehen. Man spare bei Schulsanierungen und belaste Eltern mit den Kita-Gebühren. Peter Rosenbaum, BiBS, sagte, man habe ein Strukurproblem, vor allem, wenn die Privatisierungsverträge auslaufen würden. Es werde zu wenig Vermögen angesammelt. Es sei ein Fehler gewesen, viele Bereiche zu privatisieren. Die Fehler seien da in der Vergangenheit gemacht worden. Man müsse handlungsfähig bleiben, deshalb stimme man dem Haushalt zu.
Jens Wolfhard Schicke-Uffmann, zeigte sich enttäuscht, dass die vielen Sparvorschläge der Piraten keine Mehrheiten gefunden hätten. Unter anderem war eine Kürzung der Bezüge der Ratsmitglieder um 25 Prozent angeregt worden.
Markurth: "In die Infrastruktur investieren"
Oberbürgermeister Ulrich Markurth sagte, es sei schwer im Kommunalwahljahr solch einen Haushalt zu verabschieden, es seien Zumutung, auch für die Fraktionen, die das alles vertreten müssten. Zu der Entscheidung die Kita-Entgelte wieder einzuführen und die Mehreinnahmen nicht anteilig in den Haushalt fließen zu lassen sagte er: "Wir müssen nun gemeinsam schauen, wie wir die Gelder die nun nicht vorhanden sind ausgleichen können." Vorschläge dazu habe er vermisst.
Man müsse in Zukunft daran arbeiten das Strukturdefizit der Stadt zu verringern. Großes Potenzial sehe er in der Forschung, der Wissenschaft und der Entwicklung. Doch Wertschöpfung würde man dabei wenig erlangen. Daran müsse gearbeitet werden. Man müsse zudem Effizienter und Effektiver werden, auch innerhalb der Verwaltung. "Wir wollen in Infrastruktur investieren, auch in Straßenbau, in Netze, Gas, Wasser, alles muss auf dem neusten Stand sein." Nur so sei man konkurrenzfähig. "Ich bin nicht 100 prozentig zufrieden, weil Geld fehlt, hier werden wir nun unterjährig noch Lösungen finden müssen."
Was wurde aus den Bürger-Vorschlägen?
Aus den Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt schafften es nur einige in den Haushalt. So soll die Beschaffenheit von Fahrradwegen verbessert werden, auch die Absenkungen von Bordsteinen könnte demnach vorangetrieben werden. Dazu wurden die Ideen aufgenommen, Löcher und Risse in Straßen und Radwegen rasch zu flicken, Fahrkartenautomaten an ausgewählten Haltestellen aufzustellen, die Nachtbusse erhalten und den Fahrplan von Bahn und Verkehrs-GmbH zu optimieren. Durchgefallen sind die Vorschläge den Rad- und Fußgängerüberweg am Ortseingang Harxbüttel sicherer zu gestalten, den Fahrradweg vor der Ausfahrt des Schlossparkhauses auf die Georg-Eckert-Straße zu kennzeichnen, ein besseres Radwegekonzept für Braunschweig anzustreben, mehr Grün in der Innenstadt zu schaffen, Öffentliche kostenfreie Toiletten in den Parkanlagen aufzustellen, Kurzstreckentrarif für Busse und Bahnen einzuführen, den kostenlosen Nahverkehr für alle Schüler einzuführen, die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek einmal im Monat samstags bis 18 Uhr zu verlängern und eine Turnhalle oder Aula für die GS Edith Stein zu bauen.
Daneben wurde am Dienstag auch die Wiedereinführung der Kita-Entgelte eingeführt:
https://regionalbraunschweig.de/braunschweig-kita-entgelt-wird-wieder-eingefuehrt/
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