Braunschweig. Die CDU Ratsfraktion in Braunschweig kritisierte den neuesten Haushaltsentwurf kürzlich in einer Pressemitteilung als Geldverschwendung. Gleichzeitig erklärt die Fraktion, dass die Stadtfinanzen unter der CDU/FDP Regierung deutlich besser ausgesehen hätten. Zu diesem Vorstoß der CDU-Ratsfraktion veröffentlichte der BIBS-Fraktionsvorsitzende Peter Rosenbaum nun eine Stellungnahme.

„Mehr als ein verzweifelter Versuch, sich als Retterin der Stadtfinanzen zu positionieren, ist das Statement der CDU nicht. ‘Haltet den Dieb‘ ruft man und möchte wohl Glauben machen, dass unter Ulrich Markurths CDU-Vorgänger die Finanzen der Stadt in Ordnung waren. Diese Behauptung ist lächerlich, denn in der Hoffmann-Ära von 2002 bis 2014 wurde bekanntlich privatisiert, was das Zeug hält. Ergebnis: Mit seinem Weggang im Mai 2014 waren damit immerhin rund 750 Millionen Euro (also eine dreiviertel Milliarde Euro) des einstigen städtischen Vermögens einfach weg!

Zur Erinnerung nur einige der schlimmsten Verschwendungen:

• 1.000 Wohnungen und weitere Immobilien wie die drei Anwesen in den Rosenäckern, das Umweltamt am Petritor und das Kulturinstitut am Steintorwall wurden weit unter Preis verkauft. Rund 25 Millionen Euro – einfach weg.


• 74,9 Prozent der Versorgungs-AG wurde an Veolia verkauft. Einnahmen von rund 440 Millionen Euro: weg.


• Veolia/BS-Energy hat sich den Kauf der Stadtentwässerung versilbern lassen. Rund 228 Millionen Euro: weg.


• Der Stadtreinigungsbetrieb mit Betriebsgrundstücken, Fuhrpark und Latifundien in Watenbüttel wurden für lächerliche 20 Millionen Euro an ALBA verkauft. Wegen eines "irreparablen Rechenfehlers" wurden sogar noch 9,8 Millionen Euro aus dem Stadthaushalt obendrauf gelegt.


• Ampeln und Verkehrsinfrastruktur wurden an Veolia/Siemens verkauft: Rund 10. Millionen – auch die sind weg.

Aber selbst das ist erst die Spitze des Eisbergs: Die Geldschulden bei den Banken wurden zwar pressewirksam (Stichwort ‚Haushaltswunder‘) abgelöst, aber heimlich durch Schuldscheine ersetzt. Das nach dem Motto: ‚Merkt ja keiner‘. Diese Schuldverpflichtungen sind bislang im jährlichen Haushaltsplan der Stadt unsichtbar. Sie werden erst wieder im Jahre 2035 mit voller Schuldenwucht auftauchen“, so Peter Rosenbaum weiter. „Nein, liebe CDU, euer Statement ist ein netter Versuch der Legendenbildung. Aber leicht durchschaubar."

Die BIBS-Fraktion hat für die Haushaltsberatungen 2020 einen Klimahaushalt vorbereitet, der ohne verbliebenes rentierliches Vermögen klar zu kommen, eine lebenswerte und zukunftsgerechte Stadt ermöglichen wird.

Dabei werden die Parteien im Rat der Stadt allerdings nicht drumherum kommen, sich ab sofort schädliche Projekte wie Millionen-Subventionen für den Flughafen (umgerechnet mittlerweile 50 Euro pro Fluggast!) und skandalös-teure Stadtgestaltungen inklusive weiterer Abholzungen zu verkneifen“, so Peter Rosenbaum abschließend.

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