Braunschweig. Die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) äußerte am heutigen Dienstag ihre Verwunderung über die Aussagen von Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum bezüglich der Kostenübernahme für das Klinikum. Die BIBS kritisiert, dass die Stadt Braunschweig trotz eines "ersten Schritts" seitens des Landes Niedersachsen immer noch mit einer Schuldenlast von rund 550 Millionen Euro zu kämpfen habe.
Der Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum hatte sich zuvor erfreut und erleichtert über die zusätzlichen finanziellen Mittel geäußert, die das Land für den Neubau des Klinikums und die medizinisch-technische Ausstattung bereitstellt. Er hatte betont, dass das Städtische Klinikum Braunschweig als Maximalversorger von großer Bedeutung für die gesamte Region sei. Der OB lobte die Zusammenarbeit zwischen Land und Stadt und dankte allen Beteiligten für ihren Einsatz bei diesem Erfolg: "Unsere großen, gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt."
Die BIBS gibt eine Gegendarstellung
Die BIBS weist in einer eigenen Pressemitteilung darauf hin, dass die langwierigen Verhandlungen über die Finanzierung des Klinikums bereits vor zwei Jahren zu politischen Verwerfungen geführt hätten. Diese seien letztlich der Grund gewesen, dass die ehemalige Sozialministerin Carola Reimann zurückgetreten sei und der ehemaligen Oberbürgermeister Ulrich Markurth auf eine erneute Kandidatur verzichtet habe - so wertet es die BIBS. Sie kritisiert, dass sich der Oberbürgermeister in seiner Pressemitteilung selbst und seine "ehemaligen Chefs aus der Landesregierung" lobt, während die Stadt Braunschweig letztendlich die Kosten tragen soll.
Die BIBS betont, dass der Wechsel von Dr. Kornblum von der SPD aus der Landesregierung ins Amt des Oberbürgermeisters in Braunschweig bisher nur ihm selbst zugutegekommen sei, während die Stadt unter den finanziellen Belastungen leide. Die BIBS ist sich sicher, dass dies kein Grund zum Feiern sei, wenn letztendlich die Stadt Braunschweig für die Kosten des Klinikums aufkommen müsse.
Diskussion noch nicht beendet?
Die scharfe Kritik seitens der BIBS ist ein Indikator dafür, dass die Diskussion über die Kostenübernahme für das Klinikum und die Verantwortung der beteiligten Parteien voraussichtlich weiterhin im Fokus der politischen Debatte in Braunschweig stehen wird - auch wenn, laut Kornblum, nun ein erster großer Schritt gegangen ist.
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