Hannover. Braunschweig kann als Schulträger mit 6,7 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes (KIP II – Schulsanierungsprogramm) für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur rechnen. Das erklärt Christoph Bratmann, Landtagsabgeordneter aus Braunschweig.
Dazu müsse nach der Landtagswahl der entsprechende Gesetzentwurf der SPD-geführten Landesregierung vom neu zu wählenden Landtag beschlossen werden. Insgesamt stünden in Niedersachsen 289 Millionen Euro für finanzschwache Kommunen im Programm zur Verfügung.
„Die Landesregierung“, so Bratmann, „hat schnell gehandelt und mit dem Bund gut verhandelt. So können möglichst viele Kommunen in Niedersachsen wie auch unsere Stadt mit der Finanzhilfe für die Schulinfrastruktur planen."
Über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Mittelverteilung muss der neu gewählte Landtag nach der Wahl am 15. Oktober abstimmen. „Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen uns unmittelbar damit befassen, um die Förderung schnell auf den Weg zu bringen“, erklärt der Landtagsabgeordnete das Verfahren.
Bratmann: „Von diesen Investitionen werden Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und auch die Eltern in unserer Stadt Braunschweig erheblich profitieren.“
„Wenn der neue Landtag den Gesetzentwurf schnell beschließt, können die Maßnahmen kurzfristig beantragt und entsprechend zügig umgesetzt werden“, macht der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Bratmann aus Braunschweig deutlich. Die Förderanträge können nach der Landtagsbefassung beim Innenministerium gestellt werden.
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