Braunschweig. Bei fünf Enthaltungen hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am gestrigen Dienstag einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und P2 angenommen, der die Ausweisung von öffentlichen Flächen in der Innenstadt, Stadtquartieren und Grünflächen vorsieht, auf denen Kulturveranstaltungen möglich sind und schnell genehmigt werden können. Im Antrag enthalten ist auch der Auftrag an die Verwaltung zu prüfen, welche Gelände sich mittelfristig zu einem Festivalgelände entwickeln ließen. Die Ergebnisse sollen den zuständigen Ratsgremien spätestens zum Ende des dritten Quartals 2021 vorgestellt werden.
„Nach der langen Durststrecke der vergangenen Monate müssen wir versuchen, den Kulturschaffenden sowie den Braunschweigerinnen und Braunschweigern einen `Kultursommer 2021´zu ermöglichen", erläutert Annette Schütze (SPD) die Intention des Antrags. Daher sei es wichtig, vor dem Hintergrund der immer noch bestehenden Corona-Beschränkungen kurzfristig Freiflächen für unterschiedliche Kulturangebote zu suchen. "Damit könnte auch die Frage beantwortet werden, wo Festivals in den Sommermonaten in Braunschweig stattfinden können. Für sie benötigen wir einen dauerhaften Standort“, so Schütze. "Kultur ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält", befand auch Dr. Sebastian Vollbrecht (CDU). Die Kulturszene sei existenziell von der Pandemie betroffen.
"Konflikte sind vorprogrammiert"
Gisela Ohnesorge (Die Linke) kritisierte dagegen, dass der Antrag lediglich Symbolcharakter habe, da die Verwaltung sowieso bereits an den Themen arbeite. Außerdem seien Konflikte mit anderen Gruppen vorprogrammiert. Familien, die die Parks zum Spazierengehen nutzen wollten, würden eventuell eingeschränkt. Auch könnten sich Anwohner belästigt fühlen. Die Fraktion der Linken stimmte dennoch zu.
Anders als die AfD. Ratsherr Mirco Hanker sprach von einem Wahlkampfmanöver, mit dem sich die beteiligten Parteien profilieren wollten. Schließlich sei bereits alles seitens der Verwaltung vorhanden. Da man aber die Suche nach einem Festivalgelände begrüße, enthalte man sich.
Verwaltung hat bereits Projektgruppen gegründet
In der Tat hatte die Verwaltung im Vorfeld in einer Stellungnahme berichtet, dass sie bereits mit den im Antrag genannten Fragestellungen befasst sei. Um dem Bedarf an Open-Air-Flächen in Braunschweig zu begegnen, habe die Stadtverwaltung zusammen mit Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung die Projektgruppe Open-Air-Gelände gebildet. Diese habe sich mit der Identifizierung geeigneter Flächen für Open-Air-Veranstaltungen befasst und stehe in engem Austausch mit den zu beteiligenden Bereichen sowie der bereits bestehenden Projektgruppe Öffentliche Veranstaltungen. Die Ergebnisse seien in der Endabstimmung und würden in Kürze mitgeteilt.
Eine Sammlung, Aufstellung und Betrachtung aller im Stadtgebiet vorhandenen Flächen sei durch die Projektgruppe Open-Air-Veranstaltungen bereits erstellt worden. Auf dieser Basis konnte inzwischen eine Vorauswahl getroffen sowie geeignete Flächen- und Immissionsschutzkategorien herausgebildet werden.
Stadtmarketing erster Ansprechpartner
Die Funktion der ersten Ansprechpartnerin werde von der Braunschweig Stadtmarketing GmbH übernommen. Bei Großveranstaltungen oder Veranstaltungen an sensiblen Orten, die verwaltungsinterne Abstimmungen erfordern, werde ab 2022 eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Ordnungsamtes tätig. Die benötigten personellen Kapazitäten sollen ab 2022 bei der Braunschweig Stadtmarketing GmbH und im Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit geschaffen werden. Die Abteilung 32.1 (Ordnungsamt) soll hierbei die Erstellung und Einhaltung der Sicherheitskonzepte begleiten und für die Veranstalter als zentrale genehmigende Stelle der Verwaltung in Erscheinung treten.
Die Verwaltung wird den Rat und die zuständigen Fachausschüsse regelmäßig über die Ergebnisse und Erfahrungen der genannten Projektgruppen und der praktischen Umsetzung des Vorhabens informieren.
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