Braunschweig. Die Stadt Braunschweig hat per Allgemeinverfügung untersagt, im Stadtgebiet nikotinhaltige Lebensmittel, insbesondere sogenannte Nikotinbeutel ("Nikotin-Pouches") in Verkehr zu bringen. Die Verfügung ermöglicht die effektive Durchsetzung bereits bestehender lebensmittelrechtlicher Verbote und dient dem gesundheitlichen Verbraucherschutz, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Braunschweig am heutigen Donnerstag.

Nach geltender Rechtslage sind nikotinhaltige Lebensmittel, die von Tabakprodukten zu unterscheiden sind, in der Europäischen Union und damit auch in Deutschland nicht zugelassen. Gleichwohl werden Nikotin-Pouches zunehmend illegal über Kioske, Tankstellen, Einzelhandelsgeschäfte sowie den Onlinehandel vertrieben. Insbesondere die Abgabe an Minderjährige und die schnelle Verbreitung als "Modeprodukt" im urbanen Raum erfordern ein wirksames und zeitnahes Eingreifen, um das Verbot durchzusetzen.

Vereinfachte Durchsetzung durch Allgemeinverfügung

Dieses wird durch die Allgemeinverfügung erleichtert. Im Stadtgebiet Braunschweig existieren nach Erkenntnissen der Stadtverwaltung 200 oder mehr potenziell betroffene Verkaufsstellen. Ein Vorgehen ausschließlich mittels Einzelverfügungen, mit jeweils vorgeschaltetem Anhörungsverfahren, würde einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen und sich über Jahre hinziehen. Da einzelne Produkte mitunter nur für kurze Zeit auf dem Markt sind, besteht die Gefahr, dass ordnungsbehördliche Maßnahmen ins Leere laufen.

Wirksames Instrument gegen illegalen Handel

Mit einer Allgemeinverfügung können Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern unmittelbar eingeleitet werden. Diese Vorgehensweise entspricht der Praxis anderer Städte. Vergleichbare Allgemeinverfügungen wurden unter anderem in Hannover, Osnabrück, Bremen und Köln erlassen. Die Erfahrungen zeigen, dass die Verfügungen ein geeignetes und wirksames Instrument sind, um den illegalen Handel mit nikotinhaltigen Lebensmitteln effektiv einzudämmen.

Gesundheitsrisiken für Kinder und Jugendliche

Nikotin besitzt ein hohes Abhängigkeitspotenzial und kann insbesondere bei Kindern und Jugendlichen gesundheitsschädliche Auswirkungen entfalten. Internationale und nationale Fachinstitutionen haben wiederholt auf die Risiken nikotinhaltiger Produkte hingewiesen. Die ansprechende Gestaltung der Nikotinbeutel und ihre süßen und fruchtigen Aromen senken die Hemmschwelle für einen Erstkonsum und erhöhen das Risiko einer frühzeitigen Nikotinabhängigkeit.