Braunschweig. Anfang dieser Woche gab es mit dem möglichen Aus von Karstadt am Gewandhaus eine weitere Hiobsbotschaft für die Braunschweiger Innenstadt (regionalHeute.de berichtete). In der Ratssitzung am gestrigen Dienstag stand die Zukunftsfähigkeit der City gleich zweimal auf der Tagesordnung. Letztlich wurde ein Antrag von CDU und SPD mehrheitlich angenommen, der die Einbindung der Politik und eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am von der Verwaltung geplanten Dialog zur Zukunft der Innenstadt vorsieht.
Zunächst wurde das Thema im Rahmen des Sachstandsberichtes des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Braunschweig 2030 (ISEK) diskutiert. Ratsfrau Heidemarie Mundlos kritisierte, dass einige Punkte, die die Innenstadt betreffen, nur wenig abgearbeitet seien. Es müssten dringend Konzepte zur Belebung des Einzelhandels her. Notfalls müssten Prioritäten verschoben werden. "Das Herz Braunschweigs leidet unter Herzrhythmusstörungen", so das Urteil von Mundlos. Ratsfrau Nicole Palm (SPD) mahnte dagegen, dass es nicht nur das "zentrale Herz" gebe. Die Herzen in den Quartieren, die lebendigen Nachbarschaften seien genauso wichtig.
Werben um Investoren
Oberbürgermeister Ulrich Markurth erklärte, dass in diesem Jahr Corona vieles Geplante verhindert habe. Man müsse sich grundsätzlich Gedanken machen. Möglichkeiten dafür gebe es in dem geplanten Dialog, bei dem unter anderem Vertreterinnen und Vertreter aus Stadtverwaltung, Handel, Gastronomie, Kultureinrichtungen, Kammern und Verbänden, städtischen Gesellschaften und der Immobilienbranche eine gemeinsame Perspektive für die Braunschweiger Innenstadt entwickeln sollen. Für Ratsherr Oliver Schatta (CDU) ist es besonders wichtig, um Investoren zu werben. Auch die gute Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer spiele eine Rolle. Schatta nannte hierbei auch das Parken zu attraktiven Preisen.
Neue Denkmuster forderte dagegen Annegret Ihbe (SPD). Das "Erlebnis Stadt" müsse in den Vordergrund gestellt und der Tourismus gestärkt werden. Daher sei der Dialog mit allen Beteiligten gefordert. Die SPD hatte den Änderungsantrag gestellt, nicht nur die Politik, sondern auch die Bürger mit einzubeziehen. In die gleiche Richtung argumentierte auch Dr. Elke Flake (Bündnis 90/Die Grünen). "Als reine Einkaufsstadt ist die City nicht überlebensfähig", betonte die Fraktionsvorsitzende. Corona habe nur eine sowieso vorhandene Entwicklung verstärkt. Die Innenstadt müsse ein Treffpunkt, ein Ort für Bildung und Kultur sein. Mögliche Leerstände könnten zum Beispiel für Ausstellungen genutzt werden.
"Der nackte Kapitalismus lässt sich so nicht eingrenzen"
Hier hakte Udo Sommerfeld (Die Linke) ein. Bevor man sich um die Neunutzung von Leerständen Gedanken mache, solle man mit allen Mitteln um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Das größte Drama seien die vielen bedrohten Arbeitsplätze und mit ihnen die Schicksale der betroffenen Familien. Die von der CDU kritisierte mangelnde Investorenfreundlichkeit der Stadt bezweifelte Sommerfeld. Auch kritisierte er, dass mit dem geplanten Dialog auch finanzielle Mittel verbunden sein sollen. Der nackte Kapitalismus lasse sich durch solche Maßnahmen nicht eingrenzen, so Sommerfeld.
Der Antrag wurde bei einigen Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
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