Braunschweig. Eine ungewöhnliche Koalition hat am Dienstag im Stadtrat gemeinsam votiert: CDU, Piraten, BIBS und Linke stimmten für einen Antrag, wie mit Anteilen der Harzwasserwerke umgegangen werden soll, die ihre Eigner offenbar loswerden wollen. Grüne und SPD unterlagen mit ihrem Plan, den entsprechenden Antrag der CDU in die Fachausschüsse zu überweisen.
Das weiche Wasser, das in Braunschweig aus dem Hahn fließt, kommt aus dem Harz. Die Stadt und ihre Bürger beziehen ihr Wasser ausschließlich von den Harzwasserwerken - und sind davon abhängig. "Wir wären nicht einmal technisch in der Lage, Trinkwasser kurzfristig von anderswo beziehen", sagte Carsten Müller (CDU). Das Problem ist: Mit dem Wasserpreis bezahlen die Braunschweiger nicht nur ihr Trinkwasser, sondern auch Sanierungen an den drei Talsperren, gegebenenfalls den Hochwasserschutz und den Erhalt des Unesco-Weltnaturerbes Oberharzer Wasserregal. Das alles sind staatliche Aufgaben, die eigentlich nicht über den Wasserpreis in Braunschweig, sondern die Steuern aller Bürger bezahlt werden sollten. Allein bei den Talsperren gibt es offenbar einen Sanierungsstau von rund 300 Millionen Euro.
Nun könnte man den Wasserpreis erhöhen. Da war sich der Rat einig: das geht nicht. "Wasser ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge", begründete der SPD-Mann Christoph Bratmann diese Haltung.
1996 hatte die niedersächsische Landesregierung unter Gerhard Schröder die Harzwasserwerke privatisiert, einige Anteile gehören Kommunen, andere gehören privaten Investoren. Die Rendite, die die Werke machen - etwa fünf Prozent pro Jahr, sagte Gerald Heere, reichen offenbar einigen Anteilseignern nicht aus, auch wegen des Sanierungsstaus. Sie tragen sich offenbar damit, ihre Anteile zu verkaufen. Nun ist die Frage, wer diese bekommen soll. Das Land Niedersachsen hat ein Vorkaufsrecht - und laut Beschluss am Dienstag fordert die Stadt das Land nun auf, dieses Recht zu nutzen.
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