Braunschweig. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am Dienstag die Beteiligung der Stadt am Förderprogramm "Perspektive Innenstadt!" einstimmig beschlossen. Dabei wurde eine Liste von 16 Projekten vorgestellt, die umgesetzt werden sollen, um die Innenstadt attraktiver zu gestalten. Da EU-Recht beachtet werden muss, stehe die tatsächliche Realisierung der Ideen noch nicht fest. Bei der Auswahl der Projekte lag das Hauptaugenmerk auf eine schnelle Umsetzung und einen größtmöglichen positiven Einfluss auf die Innenstadtentwicklung. Die Projektliste sei aber nicht final und es sei zudem nicht ausgeschlossen, dass einzelne der aufgeführten Projekte ganz oder teilweise verworfen werden.
Die Verwaltung hat im September des Jahres vom Land die Zusage erhalten, bis zu 1,8 Millionen Euro Fördermittel aus dem Programm "Perspektive Innenstadt!“ beantragen zu können (regionalHeute.de berichtete), wodurch sie die Möglichkeit hat, kurzfristig Projekte zur Stärkung der Innenstadt durchzuführen und dabei Fördermittel von bis zu 90 Prozent in Anspruch zu nehmen. Insgesamt zwei Millionen Euro stehen dabei zur Verfügung, wobei sich der städtische Eigenanteil auf zirka 200.000 Euro beläuft.
Das Förderprogramm hat eine Laufzeit vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2023. Eine Auszahlung der Fördermittel erfolgt nach Prüfung durch die NBank erst nach jeweiligem Projektende, was bedeutet, dass die Mittel von der Stadt vorzufinanzieren sind. Neben der Einrichtung umfangreicher Projektanträge bis Ende Juni ist auch für jedes einzelne Projekt ein Ratsbeschluss Voraussetzung für eine Förderung.
Diese Ideen werden verfolgt:
1. Sitzstufen an der Oker: Zwischen dem Friedrich-Wilhelm-Platz und dem Altem Bahnhof sollen Sitzstufen auf beiden Seiten der Oker installiert werden. Die Baukosten dieses Projektes werden auf zirka drei Millionen Euro geschätzt. Mithilfe des Förderprogramms sollen um die 150.000 Euro an Planungskosten gedeckt werden.
2. Neue Werbesatzung: Durch die Digitalisierung wird auch die Art der Werbung verändert, sodass diese dynamischer und mit schnellen Abfolgen von Bildern gestaltet ist. Um die Modernität mit den Gegebenheiten der historisch geprägten Innenstadt zu verbinden, soll ein neuer Gestaltungsrahmen entwickelt werden. Um diesen zu entwickeln, wird mit zirka 70.000 Euro Kosten gerechnet.
3. Sitzbänke: Um mehr Möglichkeiten zum Verweilen zu schaffen, sollen elf neue Bänke aufgestellt werden. 51.000 Euro werden hierfür veranschlagt.
4. "Gross Form Art“: Ansatz des Projektes ist es, ungenutzte Hauswände und triste Fassaden in der Innenstadt in Kunstwerke zu verwandeln, wodurch das erste frei zugängliche Museum für Fassadenkunst in der Region entstehen soll. Dafür sollen regionale, nationale und internationale Künstler eingeladen werden. In einer vorgeschalteten Pilotphase wurde Anfang September 2021 eine erste Fassade am
ehemaligen Bunker und Diskothekenstandort am Kalenwall gestaltet, doch weitere sollen folgen. Von den 210.000 Euro, die das Projekt kosten sollen, werden 60.000 Euro vom Förderprogramm gedeckt.
5. Konzept Kulturraumzentrale: Leere Geschäfte sollen von Künstlern belebt und genutzt werden, wofür zudem eine Kooperation mit Immobilienbesitzern geschaffen werden soll. Das Projekt soll mit 50.000 Euro finanziert werden.
6. Wettbewerb temporärer Architekturpavillon: Es soll ein Pavillon entstehen, welcher im Sommer zum Veranstaltungsort wird. Als Besuchermagnet soll in ihm die Kunst Braunschweigs präsentiert werden. Der mit 50.000 Euro finanzierte Pavillon könne bestenfalls eine Brücke zwischen der Architekturgeschichte Braunschweigs und der Gegenwart sein.
7. Familien-Café mit Kinder-/ Jugendbeteiligungsetage in der Innenstadt: Neben einem Café in einer Etage soll in einer anderen Kinder- und Jugendbeteiligung stattfinden und Beratungs- sowie Kinderbetreuungsmöglichkeiten entstehen. Der laufende Café-Betrieb soll durch einen Kooperationspartner aus der Behindertenhilfe erfolgen. Die Gesamtkosten betragen 410.000 Euro.
8. Citymanagement 2.0: Für das Verbessern der digitalen Präsenz und Internetangebote der städtischen Betriebe sollen 125.000 Euro ausgegeben werden.
9. Digitales Gamification-Projekt: Besucher der Innenstadt sollen diese spielerisch und zeitunabhängig entdecken können, wofür eine mobile Anwendung geplant ist. Um die 95.000 Euro sind hier für veranschlagt.
10. Dinner in White: Am 3. Juli soll es in der Innenstadt wieder die Möglichkeit des gemeinsamen Speisens geben. An 250 Tischen können um die 1.500 Gäste ihr selbstgebrachtes Essen genießen. Das Projekt soll die Nachfolge von "Braunschweig bittet zu Tisch“ aus dem Jahre 2015 übernehmen. Die Kosten hierfür betragen 75.000 Euro.
11. Stadtgärten und Stadtstrand: Im nächsten Jahr sollen für einen Zeitraum von etwa vier Wochen Ruhe- und Erholungszonen geschaffen werden. Bei 125.000 Euro Kosten soll "Braunschweig blüht auf“ wiederholt und durch BMX-Rampen, Klettergerüste, Spielflächen ergänzt werden.
12. Gründerberatung: Ab Ende dieses beziehungsweise ab Anfang des nächsten Jahres sollen Interessierte, die leerstehende Geschäftsflächen nutzen möchten, eine umfassende und begleitende Gründerberatung erhalten. Die Stadt rechnet mit Kosten von 112.000 Euro.
13. Rahmenkonzept: Die Stadt benötigt ein noch fehlendes strategisches Rahmenkonzept, um weitere Fördermittel für die Innenstadt einzuwerben. Das Erstellen dieses Konzeptes wird um die 41.500 Euro kosten.
14. Begrünung Schlossplatz: Zirka 300.000 Euro werden in die Begrünung des Schlossplatzes fließen.
15. Pocketparks: Am Bäckerklint und an der Kannengießerstraße sollen Flächen entsiegelt und begrünt werden. Dabei sollen die Altbäume, die dort bereits stehen erhalten werden. 105.000 Euro werden aus dem Förderprogramm in dieses Projekt investiert.
16. Mobiles Grün: Kurzzeitige Grünflächen sollen für um die 100.000 Euro, möglicherweise am Damm und Waisenhausdamm angelegt werden.
Mit Ausnahme der Projekte 2., 3. und 11., werden nach Ende des Förderzeitraums Folgekosten entstehen. Bei den Projekten 1., 5., 6., 13. und 15. werde beabsichtigt, Teile über das Förderprogramm "Resiliente Innenstädte" finanzieren zu lassen. Der tatsächliche Aufwand für die Projekte werde sich jedoch erst nach Ausschreibung und Beauftragung der einzelnen Maßnahmen konkret beziffern lassen.
AfD: "Tempo 30 in der Okerumflut kontraproduktiv"
Oliver Schatta von der CDU hält fest: "Unsere Stadt muss leben. Auch Kultur und Gastronomie dürfen dabei nicht zu kurz kommen. Dazu muss die Stadt nicht nur attraktiv, sondern erreichbar sein. Das sind wir unserem Ballungsgebiet schuldig". Stefan Wirtz von der AfD verwies darauf, dass man sich fragen solle, woher das Geld stamme, da dieses vom Steuerzahler komme. Ferner sei die eigentliche Bedrohung der Innenstädte die Pandemie als solche. Zudem sei es kontraproduktiv, unter anderem die Okerumflut auf Tempo 30 zu setzen, wenn man die Innenstadt wiederbeleben möchte, da so weniger Pendler nach Braunschweig kämen und auf "Outlet-Zentren auf der grünen Wiese" auswichen. Kai Tegethoff von der FRAKTION sieht die Projekte positiv, aber frage sich, wie es nach den Maßnahmen weitergehe. Daher müssten die Projekte in größere Rahmen eingebettet und langfristig gedacht werden.
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