Braunschweig. In einer Pressemitteilung äußert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der kürzlich veröffentlichten Mitteilung der Stadt Braunschweig. In dieser teilte die Verwaltung mit, dass man weiterhin hinter dem Projekt "Burggasse" stehe und die Baugenehmigung erteilen wolle. Eine Meinung, die auch die Grünen teilen.
Der Grüne Ratsherr und Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Mühlnickel, ebenfalls Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss, erklärt dazu:
„Wir begrüßen es sehr, dass sich die Verwaltungsspitze zum Thema „Burggasse“ nach einigem Zögern deutlich positioniert hat. Ein klares Bekenntnis zu dem Projekt war mehr als überfällig, nachdem die öffentliche Debatte in den letzten Wochen immer stärker angeheizt wurde. Unsere Position zur Umwandlung der - mittlerweile nahezu leerstehenden - Burgpassage hat sich seit 2017 nicht geändert. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Umgestaltung dieses zentralen Bereichs zu einer Aufwertung der gesamten Braunschweiger Innenstadt führen wird.
Bezüglich der beiden Ein- und Ausgänge der „Burggasse“ gibt es eigentlich auch keine neuen, bislang unbekannten Ideen oder einen „Plan B“. Es war doch von Anfang an klar, dass es ohne einen – natürlich möglichst geringfügigen - Eingriff in die vorhandene Bausubstanz kein attraktives Entree geben würde. Wir halten sowohl den Abriss des Gebäudefragments Schuhstraße 6 als auch die zweigeschossige Öffnung des Gebäudes Hutfiltern 8 für einen vertretbaren Kompromiss. Zumal es insbesondere bei der Schuhstraße 6 nicht um den Erhalt originaler Bausubstanz, sondern historischer Fassadenteile geht. Den kompletten Abriss des stadtbildprägenden Gebäudes Hutfiltern 8 hätten wir auf keinen Fall mitgetragen, daher sind wir auch froh darüber, dass diese Option nie ernsthaft verfolgt worden ist. Die Anregung von Oberbürgermeister Markurth, alte „Bausünden“ an denkmalgeschützten Gebäuden in unserem Stadtzentrum zu heilen, unterstützen wir dagegen ausdrücklich. Entsprechende Fördermittel sollten für die Hauptfußgängerzonen zügig eingeworben und genutzt werden.
Denkmalschutz ist auch für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt, dieser sollte aber bei der Abwägung aller Interessen nicht über sämtlichen anderen Belangen stehen. Insofern teilen wir auch nicht die Auffassung der CDU-Fraktion, dass der Denkmalschutz in diesem Fall „eindeutig Priorität“ haben müsse. Im Übrigen finden wir den Zeitpunkt der Äußerungen von Fraktionschef Köster etwas seltsam – hier wird mal wieder „auf der Zielgeraden“ einer Debatte eine Forderung erhoben, die man schon ganz am Anfang hätte einbringen können. Schließlich war die CDU - genau wie SPD und Grüne - in dem Wettbewerbsverfahren zur Umgestaltung der Burgpassage mit einem Jurymitglied vertreten. Für uns Grüne ist die Weiterentwicklung unserer Innenstadt als Handelsplatz und als Wohnviertel ebenso wichtig wie der Erhalt denkmalgeschützter Gebäude oder Fassaden. Daher halten wir es auch für sinnvoll und richtig, dass in der neuen „Burggasse“ nicht nur Geschäfte, sondern auch Wohnungen entstehen sollen.“
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