Berlin. Zum gestrigen Beschluss von CDU, CSU und SPD im gemeinsamen Koalitionsausschuss zur Grundrente erreichte uns eine Stellungnahme des Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller. Wir veröffentlichen diese ungekürzt und unkommentiert.

„Ein jahrelanges Projekt kommt zu einem guten Ende. Die Grundrente wird zum 1. Januar 2021 eingeführt. Damit wird die Lebensleistung von Menschen anerkannt, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.

Zwei Dinge waren uns als CDU dabei wichtig: 1. Leistung muss sich lohnen. Wer 35 Jahre arbeitet, auch wenn die Bezahlung niedrig ist, muss mehr Rente haben als der, der das nicht tut. Deshalb ist das Prinzip der Grundrente richtig. 2. Wir wollen nicht, dass das Gießkannen-Prinzip gilt und jeder, der ansonsten andere Einkünfte hat, von der steuerfinanzierten Grundrente profitiert. Der Einkommensabgleich wird kein Bürokratiemonster, sondern ein automatisierter und bürgerfreundlicher Datenabgleich zwischen Finanzbehörde und Rentenversicherung. Bei der Hinterbliebenenrente und der Berufsunfähigkeitsrente wird bereits eine Einkommensprüfung durchgeführt und das findet breite Akzeptanz.

Begleitet wird die Grundrente von einem neu einzuführenden Freibetrag beim Wohngeld. Dieser wird sicherstellen, dass die Rentenverbesserung auf der einen Seite nicht zu einer Kürzung des Wohngeldes auf der anderen Seite führt.

Die Finanzierung der Grundrente wird aus Steuermitteln und ohne Anhebung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen. Dazu wird unter anderem eine bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer eingeführt.

Nach den vielen Nörgeleien und der zum Teil überzogen Kritik zum Grundrentenkonzept ist nun die fristgerechte Einführung zum 1. Januar 2021 durch ein zügiges parlamentarisches Verfahren sicherzustellen. Damit wird für die Menschen ein weiterer wichtiger Beitrag zum Schutz vor Altersarmut geleistet“.