"Die rot-grüne Niedersachsen-Regierung hat heute einmal mehr äußerst unfähig und unwillig agiert. Mit der verweigerten Zustimmung zum Asylpaket lassen SPD und Grüne Flüchtlinge und Bevölkerung im Regen stehen. Dies zeigt ganz deutlich: Rot-Grün geht Machterhalt vor Verantwortung für Land und Menschen! Ministerpräsident Weil ist völlig überfordert, hat seinen Laden nicht im Griff und lässt sich von ideologischen Grünen treiben. Das ist ein Skandal!

Die rot-grüne Landesregierung hat sich viel zu lange mit Forderungen an den Bund aufgehalten, statt ihrer eigenen Verantwortung nachzukommen. Sie agiert völlig hilf- und planlos! Bezeichnend ist auch, dass ich seit nunmehr drei Monaten vergeblich auf eine Antwort zu meinem Schreiben an Innenminister Pistorius warte. Ich hatte ihn um Informationen gebeten, welche Überlegungen und Maßnahmen das Land Niedersachsen zur Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen plant. Wie nötig das ist, sehen wir mittlerweile an der kritischen Situation in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig. Um der stetig steigenden Verunsicherung im Umfeld der LAB entgegenzuwirken, habe ich die Einrichtung einer entsprechenden Polizeistation vor Ort gefordert."