Berlin. Anlässlich einer Gesprächsrunde mit Reisebüros aus Braunschweig und der Region erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
"Wir müssen die Existenz der kleinen und mittleren Reisebüros in Deutschland schützen. Während in fast allen EU-Staaten ein ,Agenturvertrieb' durch die großen Reisekonzerne stattfindet, wird der Markt in Deutschland von mehr als 10.000 kleinen und mittleren, unabhängigen Reisebüros abgedeckt. Für die unausgewogene Umsetzung der europäischen Pauschalreiserichtlinie in nationales Recht ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig. Es ist nicht verständlich, dass unserem Mittelstand seitens der SPD und dem SPD-geführten Justizministerium so wenig Beachtung geschenkt wird. Das Gespräch mit den Reisebüros aus Braunschweig und der Region bestätigte sehr deutlich, welche existenzgefährdende Überregulierung und Bürokratie den selbständigen Reisebüros durch den Gesetzentwurf droht.
Die EU-Kommission überarbeitete 2013 die seit Anfang der 90er Jahre geltenden Pauschalreiserichtlinie. Damit beabsichtigte die Kommission eine Modernisierung des Reiserechts im Zuge des veränderten Buchungsverhaltens der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im Online Bereich. Diese Pauschalreiserichtlinie muss nun zum 1. Januar 2018 in nationales Recht umgesetzt werden.
Die parlamentarische Beratung des vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurfs hat bisher deutlich aufgezeigt, dass der nationale Gesetzentwurf einige Unklarheiten beinhaltete, die im Sinne der Rechtssicherheit und Anwendbarkeit in der Praxis zu überarbeiten sind. Ein massives Problem ist die im Entwurf enthaltene Veranstalterhaftung für Reisebüros, die als Veranstalter gelten sollen und nicht wie bislang als Reisevermittler.
In den parlamentarischen Beratungen hat sich auch gezeigt, eine praxistaugliche Lösung, wie sie von den Braunschweiger Reisebüros gefordert wird, ist möglich. Nun muss sich nur noch die Sozialdemokratie bewegen und die Vorschläge im Sinne unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen mittragen."
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