Braunschweig. BraunschweigHeute.de erreichte eine Pressemitteliung der CDU Braunschweig. Wir veröffentlichen sie ungekürzt und unkommentiert.
CDU begrüßt tiefergehende Untersuchung möglicher Stadtbahnprojekte Verwaltung soll standardisierte Bewertungen durchführen: Wendroth: "Das ist keine Festlegung, ob überhaupt eine Strecke kommt." Nach einer intensiven Diskussion haben die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion in ihrer Sitzung am Montag einstimmig entschieden, der Verwaltungsvorlage zur weiteren Prüfung möglicher neuer Stadtbahnstrecken zuzustimmen und der Verwaltung den Auftrag zu geben, für jeden Korridor eine wirtschaftliche Betrachtung durchzuführen. Mithilfe der standardisierten Bewertung wird ermittelt, ob eine Strecke wirtschaftlich zu betreiben wäre und die Stadt Braunschweig daher Landes- und Bundesmittel für den Bau erwarten könnte. Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig erläutert die Entscheidung seiner Fraktion: "Aus den insgesamt 220 Bürgervorschlägen für neue Stadtbahnstrecken hat die Fachverwaltung in den letzten Monaten zunächst neun und jetzt sechs Korridore herausgefiltert, die weiter untersucht und nun auf ihre Wirtschaftlichkeit hin geprüft werden sollen. Uns ist wichtig festzuhalten, dass es sich dabei um keine Vorfestlegung für den Bau einer Stadtbahnstrecke handelt. Deshalb werden wir der Vorlage zustimmen." Diese Offenheit des Verfahrens war ausschlaggebend für die Zustimmung der Christdemokraten und Wendroth ergänzt: "Es ist heute noch viel zu früh, um einige Strecken auszuschließen, aber ich warne auch vor zu viel Euphorie. Die standardisierte Bewertung wird eine harte Prüfung für alle sechs Korridore." Als "nicht belegbar“" und deshalb geradezu "dreist" bezeichnet Wendroth die am Sonnabend in der Presse geäußerte Kritik von Manfred Pesditschek, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, wonach in den letzten Jahren nicht in den Stadtbahnausbau investiert worden sei. Wendroth erläutert: "Als im November 2006 die neue Stadtbahnstrecke nach Stöckheim in Betrieb genommen wurde, hatten wir, gemeinsam mit dem Land und dem Bund, zuvor insgesamt 32 Millionen Euro investiert und damit die Strecke vom Heinrich-Büssing-Ring über den Sachsendamm bis nach Stöckheim saniert beziehungsweise neu gebaut. In der Zeit der Mehrheit aus CDU und FDP im Rathaus wurde darüber hinaus das neue Tramdepot am Hauptgüterbahnhof gebaut und in Betrieb genommen und in den letzten Jahren wurden neue Bahnen mit einem Auftragsvolumen von rund 50 Millionen Euro angeschafft. Hier von einem kompletten Stillstand zu sprechen, ist entweder der Ausdruck von Unwissenheit oder der Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen!" Falls die Bewertung der verbliebenen sechs Korridore ergeben sollte, dass eine der Strecken mittels Landes- und Bundesförderung gebaut werden könnte, wollen die Christdemokraten jedoch zuerst die Bürger zu Wort kommen lassen. "Jede neue Strecke hätte nicht nur enorme finanzielle Folgen für den städtischen Haushalt sondern würde auch das Gesicht der Stadt verändern. Bei einer so weitreichenden Entscheidung fordern wir deshalb eine Bürgerbefragung, damit die Braunschweigerinnen und Braunschweiger abstimmen können, ob eine Strecke gebaut wird oder nicht", so Wendroth zum Abschluss seiner Erklärung.
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