Braunschweig. Anlässlich des anstehenden Modernisierungs- und Konsolidierungsprozesses warnt die CDU vor den im Rat erneut laut gewordenen Überlegungen, die Gewerbesteuer zu erhöhen. In einer Pressemitteilung schreiben die Christdemokraten:
„Die Stadt schreibt trotz solider Steuereinnahmen und gewöhnlicher Investitionsquote ein Defizit von rund 40 Millionen Euro. Dauerhaft fehlen der Stadt jährlich sogar 50 Millionen Euro. Das überfällige Konsolidierungsprogramm wurde im Rat vorgestellt." In dieser Diskussion seidemnach erneut, insbesondere von den Grünen, ins Spiel gebracht worden, die Gewerbesteuer zu erhöhen.
„Braunschweig hat zu hohe Ausgaben"
„Als CDU lehnen wir eine Gewerbesteuererhöhung strikt ab. Alleine die Diskussion darüber ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Braunschweig. Investitionen in unserer Stadt werden so abgewürgt. Oberbürgermeister Markurth muss ein Machtwort in seiner Haushaltsmehrheit sprechen und diesen Spuk beenden. Wir befinden uns in Zeiten bester Steuereinnahmen, da ist es absurd nach Steuererhöhungen zu rufen. Es muss vielmehr ein Augenmerk darauf gelegt werden, was wir uns mit welcher Priorität in diesen Zeiten leisten wollen. Als CDU haben wir nicht nur in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass Braunschweig derzeit kein Problem mit zu geringen Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben hat“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Carsten Müller.
Der falsche Weg?
Die CDU erneuere ihre Forderung nach der Schaffung von Gewerbegebieten, insbesondere nachdem mehrheitlich an der SPD-Fraktion in Salzgitter das Interkommunale Gewerbegebiet vorerst gescheitert ist. Die Stadtverwaltung müssehier einen neuen Anlauf wagen und weitere Gebiete in den Fokus nehmen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer seider falsche Weg.
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