Braunschweig. Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion nehmen den bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen sowie die aktuellen Presseverlautbarungen der Grünen zum Anlass, um ihr Angebot an die SPD für einen soliden Haushalt zu erneuern.
Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion sagt: „Die Verwaltung hat eine alte Forderung von uns aufgegriffen und vorgeschlagen, über die so genannte Rasenmäher-Methode im kommenden Jahr eine erste Million Euro einzusparen und so einen Einstieg in die notwendige strukturelle Konsolidierung zu schaffen. Unser Minimalziel ist es, dass diese Mindesteinsparung erreicht wird. Deshalb ist es für uns unverzichtbar, dass es mindestens eine vollständige Kompensation für die ergebniswirksamen Anträge der Ratsfraktionen geben muss.“
Die jüngste Pressemitteilung der Grünen sowie deren vorliegende Haushaltsanträge offenbaren, dass sie keinerlei Sparwillen haben, sondern den Beginn der Haushaltskonsolidierung gerne in eine ferne Zukunft schieben wollen. „Der Haushalt weist bereits im Entwurf ein Defizit von rund 30 Millionen Euro aus. Was muss eigentlich noch passieren, damit die Grünen den Ernst der Lage erkennen?“ fragt sich Kai-Uwe Bratschke, finanzpolitischer Sprecher der CDU.
Über einige Äußerungen der Grünen sind die beiden CDU-Politiker irritiert. Bratschke sagt: „Es ist schon sehr verwunderlich, dass nun gerade die Grünen, die jahrelang die Existenz von Rücklagen bestritten haben, diese nun heranziehen, um ihre überzogenen Ausgaben zu rechtfertigen! Dabei wird nur zu gerne vergessen, dass es sich nicht um bares Geld auf dem Konto der Stadt handelt, sondern um eine rein bilanzielle Größe.“
Wendroth wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderung aus dem November: „Oberbürgermeister Markurth und seine SPD stehen nun am Scheideweg und müssen entscheiden, welcher Weg eingeschlagen werden soll. Die Beratungen in den Fachausschüssen haben nämlich sehr deutlich gezeigt, dass die Vorstellungen von CDU und Grünen beim Haushalt diametral auseinanderliegen.“
Diesen Umstand wird Wendroth am Mittwoch mit Christoph Bratmann, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion besprechen und erwartet von diesem nun endlich eine klare Positionierung, ob die SPD gewillt ist, eine sparsame Haushaltsführung nach bürgerlichen Grundsätzen zu beschließen. „Dafür kommt nur eine Haushaltsmehrheit aus SPD und CDU infrage. Für eine Haushaltspolitik hingegen, die sich in zentralen Punkten am grünen Prinzip der nicht nachhaltig finanzierten Ausgabesteigerungen orientiert, stehen wir als CDU nicht nur Verfügung“, stellt Wendroth vor dem Gespräch fest.
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