Braunschweig. Die drei CDU-Landtagskandidaten Jan-Tobias Hackenberg (Wahlkreis 1, Braunschweig-Nord), Oliver Schatta (Wahlkreis 2, Braunschweig-Süd) und Michael Berger (Wahlkreis 3, Braunschweig-West) treten gemeinsam dafür ein, dass "das falsche Spiel der Landesregierung mit den Beamten und Angestellten der Polizeibehörden" beendet wird.
Wir veröffentlichen die gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Landtagskandidaten ungekürzt und unkommentiert:
Die Landesregierung verbreitet, dass in Niedersachsen ein „Personalhöchststand“ erreicht sei. Sie verschweigt aber, dass das Verhältnis Polizist pro Einwohner in Niedersachsen weiterhin besonders gering ist. Mit 213 Polizisten pro 100.000 Einwohner belegt unser Bundesland den unrühmlichen Platz 12 von 16. Die Landesregierung lässt zudem unerwähnt, dass bis heute auch die Aufgaben der Polizei stärker gewachsen sind als der Personalbestand. Die Überlastung der Polizei besteht daher beinahe unvermindert fort. Schönredereien und Versuche des SPD-Innenministers, einen Eindruck von höherer Personalstärke dadurch zu erzeugen, dass Beamte der Bereitschaftspolizei in die Fläche verlegt wurden ändern daran nichts. Dringend und entschieden müssen neue Stellen geschaffen werden!
Endlich müssen die zahlreichen Überstunden der Polizei vergütet werden. Obwohl dies moralisch und rechtlich geboten ist, wird weiterhin kein Geld für die Überstundenvergütung bereitgestellt.
Ausgerechnet in diesen Zeiten äußerst schwieriger Arbeitsbedingungen beschränkt sich die Aktivität der Landesregierung nahezu darauf, weiteren Druck und weitere Erschwernisse für die Polizei durch Schaffung einer Beschwerdestelle gegen die Polizeibeamten aufzubauen. Mehr Transparenz wurde so nicht erreicht.
Weiter sicher durch den Wahlkampf veranlasste Schönfärbereit ist, dass Pistorius die seit 2002 bestehende Absprache zwischen Bund und Ländern keine unterjährigen polizeilichen Kriminalstatistiken zu veröffentlichen für den Wahlkampf geopfert hat. Auch dort würden nur schöne Zahlen, aber nichts kritisches wie z.B. die steigenden Zahlen der Wohnungs- und Rohheitsdelikten präsentiert. Fakt sei hingegen: Im Bereich der Körperverletzungen hat Niedersachsen im Jahr 2016 einen Anstieg um mehr als 9 Prozent verzeichnet. Die Aufklärungsquote bei Einbruchsdiebstählen hat im ersten Halbjahr 2017 einen historischen Tiefstand von gerade einmal 18 Prozent erreicht.
Schließlich weisen Hackenberg, Schatta und Berger das Gerücht, die CDU wolle wieder Belastungen wie den „A11er Erlass“ schaffen, scharf zurück.
„Klar ist: Bei der Polizei sind von Seiten der CDU ausschließlich Entlastungen geplant und als wirklich dringend notwendig erachtet – im Interesse der Polizisten und der Sicherheit in unserem Bundesland.“ so Hackenberg.
„Den böswillig kurz vor der Wahl gestreuten Gerüchte können wir nur entschieden entgegentreten und sie als mieses Spiel entlarven.“ ergänzte Schatta.
Michael Berger führte dazu aus: „Unter die Schünemann-Ära, als Folge der schlechten Einnahmeseite der öffentlichen Hand den Polizisten und Tarifbeschäftigten so viele Belastungen auferlegt worden sind, müssen wir einen Schlussstrich ziehen.“
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