Braunschweig. In einer ersten Reaktion auf den am heutigen Freitag von Oberbürgermeister Markurth vorgestellten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr äußert die CDU-Fraktion deutliche Kritik an dessen Planungen. Das teilt die CDU in einer Pressemitteilung mit.
Thorsten Köster, neuer Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Braunschweiger Rathaus sagt: „Erneut schafft es Oberbürgermeister Markurth trotz Rekordeinnahmen in nahezu allen Bereichen nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das Defizit fällt mit rund 40 Millionen Euro sogar noch einmal höher aus als in 2018. Der SPD-Oberbürgermeister hat bisher keine erkennbaren Anstrengungen unternommen, um den Haushalt strukturell in den Griff zu bekommen. Der Schlüssel dazu liegt in Jahren mit Rekordeinnahmen natürlich auf der Ausgabenseite.“
Der CDU-Politiker vermisst angesichts der Fülle anstehender Projekte eine klare Priorisierung durch die Verwaltungsspitze. Natürlich sei es einfach, erst einmal Allen alles zu versprechen. Der politisch schwierige Teil kommt jedoch immer dann, wenn man entscheiden muss, was Vorrang hat und was bewusst zurückgestellt und was finanziell begrenzt wird. Investitionen in die Zukunft Braunschweigs hat die CDU-Fraktion in der Regel zugestimmt, sie müssen allerdings wirtschaftlich sein und dauerhaft finanzierbar bleiben. Für die Christdemokraten stellt sich daher die Frage, wie der Haushalt zukünftig weitere Schulden verkraften soll. Immerhin plant Markurth eine massive Neuverschuldung, die fast zu einer Vervierfachung der Schulden bis 2022 führen wird.
Kai-Uwe-Bratschke, finanzpolitischer Sprecher der CDU ergänzt: „Wir haben derzeit eine hervorragende konjunkturelle Lage: die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenzahl ist anhaltend niedrig und damit verbunden sind auch die Sozialausgaben für die Städte und Gemeinden gering. Viele vergleichbare Kommunen schaffen deshalb den Haushaltsausgleich oder erreichen sogar Überschüsse und sorgen somit für schlechte Jahre vor. Mir graust davor, wenn einmal ein konjunktureller Einbruch kommt, dann wird das ohnehin schon deutliche Minus unweigerlich noch viel größer ausfallen. Die Rücklagen, die Herr Markurth immer als finanzielles Polster anführt und die im Wesentlichen vor seiner Amtszeit geschaffen wurden, sind dann viel schneller aufgebraucht.“
Für die CDU-Fraktion kommt es nun darauf an, welche Vorschläge Oberbürgermeister Markurth und seine SPD in den Haushaltsberatungen machen, um das hohe Defizit nachhaltig zu reduzieren und den Haushalt strukturell zu verbessern.
„Schon im Februar hatte Oberbürgermeister Markurth seine Planungen für einen umfassenden Modernisierungs- und Konsolidierungsprozess vorgestellt. Außer Ankündigungen, die in der heutigen Pressemitteilung im Großen und Ganzen nur wiederholt wurden, ist noch Nichts herausgekommen. Sollte Herr Markurth auf die Stimmen der CDU für seinen Haushalt Wert legen, muss er endlich erklären, bis wann und auf welchem Wege er das strukturelle Defizit abbauen will. Gleiches gilt für die SPD, der die CDU in den vergangenen Jahren erfolglos ein bürgerliches Bündnis zur strukturellen Verbesserung des Haushaltes angeboten hat“, sagt Köster.
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