Braunschweig. Auf dem gestrigen Parteitag des CDU-Kreisverbandes Braunschweig wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand. Für einen Aufbruch der Partei wurden Carsten Müller zum neuen Kreisvorsitzenden sowie Angelika Fietzke-Hollbach, Antje Keller und Claas Merfort zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisverbandes.
Der neugewählte Vorsitzende Carsten Müller dazu: „Der Parteitag wurde von großer Aufbruchsstimmung getragen. Das Interesse an aktiver Mitarbeit ist groß, und der Parteitag hat einen neuen engagierten Kreisvorstand für die Zukunft der CDU in Braunschweig gewählt!“ Ein wichtiges Ziel des neuen Vorstandes ist es, die gesellschaftliche Relevanz der CDU in Braunschweig wieder zu stärken. In einem gegenwärtig nicht einfachen Umfeld wird es mit leidenschaftlicher Politik, einer aktiven Beteiligung der hochmotivierten Mitglieder und Politikinteressierten sowie zukunftsorientierten politischen Lösungen gelingen.
Die CDU Braunschweig ist eine gesellschaftlich gut vernetzte Partei, die nicht nur im hochmotivierten Vorstand eine gute Mischung aus Erfahrung und Jugend bietet. In Zukunft soll die CDU noch mehr zu der Mitmachpartei Braunschweigs werden, die die wichtigen Themen der Stadt angeht und Klartext spricht. „Eine starke CDU tut Braunschweig gut. Das hat bereits die Zeit des Aufbruchs ab dem Jahr 2001 verdeutlicht. Die Löwenstadt steht vor großen Herausforderungen, wie etwa beim Wohnungsbau, dem grundlegenden Wandel zur modernen, umweltfreundlichen und wirtschaftlichen Mobilität der Bürgerinnen und Bürger oder der Sicherung und dem Ausbau der Forschungsstadt. Gemeinsam mit dem Menschen der Stadt werden wir Lösungen zum Wohle aller entwickeln und vertreten.“, kündigte Carsten Müller an.
Die Ergebnisse der Vorstandswahlen im Einzelnen:
Vorsitzender:
Carsten Müller – 162 gültige Stimmen / 2 Enthaltungen – 21 Nein – 139 Ja, das entspricht 86,9 % der Stimmen.
Stellvertretende Vorsitzende:
151 gültige Stimmen
Angelika Fietzke-Hollbach – 91 Stimmen, das entspricht 60,3 Prozent
Antje Keller – 120 Stimmen, das entspricht 79,5 Prozent
Claas Merfort – 139 Stimmen, das entspricht 92,1 Prozent
Schatzmeister:
Björn Hinrichs – 139 gültige Stimmen / 6 Enthaltungen – 20 Nein – 113 Ja, das entspricht 85 Prozent der Stimmen.
Schriftführerin:
Sophie Ramdor – 139 gültige Stimmen / 1 Enthaltung – 8 Nein – 130 Ja, das entspricht 94,2 Prozent der Stimmen.
Mitgliederbeauftragter:
Maximilian Pohler – 123 gültige Stimmen / 1 Enthaltung – 10 Nein – 112 Ja, das entspricht 91,8 Prozent der Stinmmen.
Beisitzer/innen:
98 gültige Stimmen
Michael Berger – 51 Stimmen, das entspricht 52 Prozent
Friederike Harlfinger – 66 Stimmen, das entspricht 67,3 Prozent
Dirk R. Loeben – 59 Stimmen, das entspricht 60,2 Prozent
Dr. Birgit Pohl – 65 Stimmen, das entspricht 66,3 Prozent
Auch inhaltlich sind wichtige Beschlüsse durch den Kreisparteitag der CDU Braunschweig gefasst worden. Folgende Anträge sind angenommen worden:
Gemeinsamer Antrag Frauen Union und CDA Braunschweig
„Die Mütterrente II soll dahingehend erweitert werdem, dass auch für Mütter und Väter der vor 1992 geborenen Kinder drei Rentenpunkte für jedes Kind anerkannt werden, entsprechend der derzeit geltenden Regelung für nach 1992 geborene Kinder. Der Kreisparteitag setzt sich daher dafür ein, einen entsprechenden Landes- und dann Bundesparteitagsbeschluss vorzubereiten.“
Antrag Junge Union Braunschweig
„Der CDU-Kreisverband Braunschweig fordert die CDU-Fraktion im Regionalverband Braunschweig auf, sich für die Einführung eines Kurzstreckentickets im ÖPNV innerhalb Braunschweig einzusetzen.“
Antrag Junge Union Braunschweig
„Der CDU-Kreisverband Braunschweig fordert die niedersächsische Landesregierung auf, robuste Einheiten innerhalb der niedersächsischen Bereitschaftspolizei aufzurüsten, die nach dem Vorbild der „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit +“ der Bundespolizei bei einer Terrorlage schnelle Reaktionsfähigkeit gewährleisten. Die Einheiten bleiben wie bisher über das Bundesland verteilt und im täglichen Dienst eingesetzt.“
Antrag des Arbeitskreises „Infrastruktur“ der CDU Braunschweig
„Der CDU-Kreisverband Braunschweig fordert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig auf, sich bei der anstehenden Umgestaltung des Hagenmarktes und der anliegenden Straßen für den Erhalt von Nutzungsmöglichkeiten für den Individualverkehr einzusetzen. Insbesondere sollen die Stilllegung des Platzes für Kraftfahrzeuge und Widmung als Fußgängerzone vermieden werden.“
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