Braunschweig. Nicht ganz so knapp wie der Klima-Protest der Letzten Generation auf dem Rebenring am gestrigen Donnerstag - hier wäre ein Transporter fast in die Demonstranten gefahren - aber mindestens genauso aufsehenerregend ging es eine Woche vorher im Hagenring zu. Die CDU-Ratsfraktion Braunschweig verurteilt das Verhalten dieser "Klima-Chaoten" und klagt an, dass man dafür sogar Kinder instrumentalisiert habe.
Tatsächlich waren Kinder ebenfalls mit vor Ort. Unser Redakteur hatte die Kinder auf der Straße entdeckt - sie stellten sich im Laufe der Aktion hinter der Blockade der Erwachsenen auf. Auf einem Pappschild stand: "Wir stehen hinter euch".
CDU geht scharf mit den Blockaden ins Gericht
"Straßenblockaden von Klima-Chaoten wie am vergangenen Donnerstag auf dem Hagenring oder in dieser Woche auf dem Rebenring sind aus Sicht der CDU-Ratsfraktion keine kleinen Kavaliersdelikte mehr, sondern bereits Nötigung derjenigen, die die Straße nutzen wollen und gegebenenfalls auch dringend nutzen müssen, etwa für Krankentransporte, Polizei- oder Feuerwehreinsätze", so die CDU-Ratsfraktion. Sie erwartet eine strafrechtliche Verfolgung der an der Aktion beteiligten Personen. Diverse Gerichte hätten bereits in vergleichbaren Fällen entsprechend verurteilt.
„In der Debatte über solche unsinnigen Aktionen der so genannten ‚Letzten Generation‘ muss man schon benennen, um was es sich tatsächlich handelt, nämlich einen strafbaren Akt, zumal in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr. So etwas ist nicht mehr von der Versammlungsfreiheit gedeckt, schon gar nicht, wenn so etwas unangemeldet erfolgt“, kritisiert Thorsten Köster, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt, nicht nur die Aktion selbst, sondern auch den verharmlosenden Umgang damit in der öffentlichen Diskussion.
Gegen die eigentlichen Ziele
Köster hält die Straßenkleberei am Ende sogar kontraproduktiv für das allgemein unstrittige Ziel des Klimaschutzes. „Diejenigen, die bei solchen Aktionen im Stau stehen, zu spät zu ihren Terminen kommen, ihre Kinder nicht rechtzeitig zur Kita bringen können, sind zu Recht erbost, verlieren die Geduld und projizieren ihren Unmut möglicherweise auf umweltpolitisch notwendige Schritte und gegebenenfalls zukünftig erforderliche Einschränkungen. So kann der notwendige Klimaschutz sogar wegen dieser einfältigen Aktivisten an Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren und womöglich am Ende schwieriger durchsetzbar werden, weil sie Klimaleugnern Zulauf ermöglichen“, meint der CDU-Kommunalpolitiker.
Niemand müsse mehr durch derartig undemokratische und unsensible Aktionen auf die Notwendigkeit von Klimaschutz aufmerksam machen. Weltweit sei der Klimawandel zu spüren und dessen Bekämpfung als internationale Aufgabe Nummer Eins erkannt. „Der vermeintliche Nachdruck, der mit dem Festkleben auf den Straßen erzeugt werden soll, ist unnütz. Längst geht es politisch darum, wie die Erderwärmung verlangsamt werden kann. Dazu finden große internationale Konferenzen statt, um das Machbare auszuloten. Asien und Afrika haben da ganz andere Vorstellungen als Europa und Amerika. Daran wird sich nichts ändern, wenn sich ein paar Unbelehrbare auf dem Hagenring festkleben. Denen geht es nur um Krawall. Und sie lachen sich ins Fäustchen, wenn sie wieder einmal hier und da wohlfeile Beachtung finden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
CDU schießt gegen Grüne
Mit den Klima-Klebern hatte sich am Dienstag auch der Rat der Stadt Braunschweig beschäftigt und damit, ob es eine strafrechtliche Verfolgung geben solle. „Der Rat der Stadt Braunschweig ist natürlich nicht das richtige Gremium für eine solche Diskussion, denn in Deutschland herrscht richtigerweise Gewaltenteilung. Und natürlich erwarten wir die Ahndung von Straftaten. Als CDU stärken wir nicht den Klimaklebern den Rücken, sondern den Strafbehörden und vor allem unserer Polizei. Wenn dann von den Grünen im Zusammenhang mit der Räumung des Dorfes Lützerath die Exzesse gegen die eingesetzten Polizisten verharmlost und vielmehr von Polizeigewalt gesprochen wird, macht mich das fassungslos“, so Köster.
Kinder waren Teil der Inszenierung
Die Aktion der „Letzten Generation“ auf dem Hagenring ist ihm noch aus einem anderen Grund übel auf den Magen geschlagen. „Auf einem Medienfoto waren auch Kinder abgelichtet, die ganz offensichtlich instrumentalisiert wurden. Das geht aus meiner Sicht gar nicht und entlarvt die vermeintlichen Aktivisten noch einmal mehr als naive Chaoten. Ihnen sollte von verantwortlich handelnden Personen keine große Aufmerksamkeit mehr geschenkt werden, es sei denn es handelt sich um strafrechtliche Verfolgung, wie es vielerorts bereits richtigerweise praktiziert wird“, erklärt Thorsten Köster für die CDU-Fraktion.
In den Kommentaren liest man es oft: Warum reißt man sie nicht einfach ab oder lässt sie in der Kälte sitzen? regionalHeute.de hat bei der Polizei nachgefragt, was das Mittel der Wahl ist für diese "Klimaterroristen".
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