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Braunschweigs CDU-Oberbürgermeisterkandidat zum Klinikum: "Privatisierung wird es mit mir nicht geben"



CDU-Oberbürgermeisterkandidat zum Klinikum: "Privatisierung wird es mit mir nicht geben"

Die CDU und ihr Oberbürgermeisterkandidat Kaspar Haller machen die SPD für die finanziellen Probleme des Klinikums verantwortlich.

Kaspar Haller ist Oberbürgermeisterkandidat der CDU.
Kaspar Haller ist Oberbürgermeisterkandidat der CDU. Foto: CDU

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Braunschweig. Der parteilose Oberbürgermeisterkandidat Kaspar Haller widerspricht dem SPD-Vorsitzenden Christos Pantazis und seiner kürzlich veröffentlichten Kritik. Die Lage des Klinikums werde nicht als Wahlkampfthema missbraucht. In einer Pressemitteilung erteilt der parteilose Kandidat von CDU, FDP und VOLT der möglichen Privatisierung des Klinikums eine eindeutige Absage.



"Tatsache ist: Das Städtische Klinikum Braunschweig leidet unter akuten strukturellen und finanziellen Problemen. Es war die SPD Braunschweig und ihr Oberbürgermeisterkandidat Dr. Kornblum, die leichtfertig eine Privatisierung des Klinikums zum Thema machten. Zuletzt hatte der verantwortliche SPD-Oberbürgermeister am 18. Juni 2021 öffentlich einen Wechsel der Eigentümerstellung weg von der Stadt Braunschweig und eine neue Trägerschaft angesprochen", so die CDU in einer am heutigen Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Ein Eigentümerwechsel hätte laut CDU kurz- und langfristige Folgen auf die Gesundheitsversorgung der Menschen in Braunschweig und der Region. Kaspar Haller und die CDU Braunschweig erklären: "Eine Privatisierung wird es mit Kaspar Haller und der CDU Braunschweig nicht geben."

"Braunschweig steht zu diesem Klinikum"


Kaspar Haller erklärt dazu: „Es ist verantwortungslos, wie die Braunschweiger SPD dieses Thema seit Jahren angeht. Ich stehe dafür, die Interessen der Stadt und des Städtischen Klinikums mit allen verfügbaren Mitteln, wenn notwendig auch unter Nutzung aller Rechtsmittel, durchzusetzen. Braunschweig steht zu diesem Klinikum.“ Carsten Müller ergänzt: „Das Städtische Klinikum in kommunaler Trägerschaft ist gelebte Sozialpolitik in Braunschweig für Braunschweig. Das hat sich gerade in den herausfordernden Zeiten der Pandemie deutlich gezeigt. Wir sind dankbar für die täglichen Höchstleistungen der hervorragenden Pflegerinnen und Pfleger sowie der Ärztinnen und Ärzte. Das Klinikum sichert über die qualitativ hochwertige Versorgung die Gesundheit der Menschen in Braunschweig und der Region. Mit uns wird die Stadt Braunschweig diese Arbeit in eigener Verantwortung sichern.“


"SPD ist Teil des Problems"


Die aktuelle finanzielle Lage des Städtischen Klinikums sei besorgniserregend. "Der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende des Städtischen Klinikums, Oberbürgermeister Ulrich Markurth, war bis Ende 2019 an zentraler Position involviert, bevor er sich ohne weitere Begründung in schwieriger Lage zurückzog. Verantwortlich sind auch die Braunschweiger Sozialdemokratin Dr. Reimann, die viele Jahre zuständige Landesministerin für Gesundheit und Soziales in Hannover war. Verantwortlich sind der SPD-Vorsitzende der Ratsfraktion Bratmann, die SPD-Ratsfrau und heutige stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums Schütze sowie der Braunschweiger SPD-Vorsitzende Dr. Pantazis, die alle drei auch Mitglieder des Niedersächsischen Landtages sind", geben die CDU und Haller die Vorwürfe zurück. Weiter heißt es: "Als Verantwortliche im Landtag haben sie keine ausreichende Unterstützung des Landes Niedersachsen für das Braunschweiger Klinikum sichern können, während andere Kliniken in Niedersachsen massiv mit Landesmitteln gefördert wurden. Wenn nun selbst der Braunschweiger SPD-Oberbürgermeister öffentlich beklagt: ‚Unsere Lobby in Hannover ist nicht gerade groß‘, so muss konstatiert werden, dass die SPD Teil des Problems ist und kein Teil der Lösung sein kann."


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