Braunschweig. Verwundert und verärgert reagiert die CDU-Ratsfraktion auf eine Aussage, welche Schuldezernentin Christine Arbogast gegenüber der Braunschweiger Zeitung tätigte. Arbogast erklärte der Zeitung, der Sanierungsstau an Braunschweigs Schulen sei so groß, weil „über Jahrzehnte nicht viel gemacht worden“ sei. Die CDU hält dagegen und erläutert in einer Stellungnahme, was aus ihrer Sicht während der Regierung aus CDU und FDP für die Schulen getan wurde.
„Frau Arbogast ist schlecht informiert. Unter der bürgerlichen Ratsmehrheit von CDU und FDP wurden zwischen 2002 und 2014 rund 226 Millionen Euro in die Sanierung unserer Schulen investiert. Es war das bis dahin ehrgeizigste und umfangreichste Schulsanierungsprogramm der Stadt Braunschweig. Wir können die falsche Aussage von Frau Arbogast nicht unkommentiert stehen lassen. Wir erwarten von ihr eine unmissverständliche Richtigstellung“, erklärt Thorsten Köster, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
In der offiziellen Presseerklärung der Stadt ist dieser Vorwurf des Sanierungsstaus durch Untätigkeit in der Vergangenheit nicht zu finden. "Wie auch, schließlich war der aktuelle Oberbürgermeister Ulrich Markurth von 2005 bis 2014 selbst Dezernent und auch viele Jahre für den Bereich „Schule“ zuständig", so die CDU in ihrer Stellungnahme. „Wir wehren uns gegen die falsche Legendenbildung, dass während der bürgerlichen Ratsmehrheit Braunschweigs Schulen quasi verkommen wären“, sagt Köster.
"Die Stadt haben wir damals so gut wie Bankrott übernommen"
In der Zeit von 2002 bis 2014 seien 62 Schulen Teil des Sanierungsprogramms gewesen. Dabei hatte die bürgerliche Ratsmehrheit zu Beginn ihrer ersten Wahlperiode einen dramatischen Schuldenberg von mehr als 450 Millionen Euro vorgefunden. „Die Stadt haben wir damals so gut wie Bankrott übernommen. In der Zeit von 1996 bis 2001 hatte Rot-Grün lediglich 5 Millionen Euro, also gerade mal eine Million pro Jahr in die Instandhaltung unserer Schulen gesteckt. Das war nur noch Mangelverwaltung“,schlussfolgert Köster über die Rot-Grüne Regierungszeit.
Die Argumentation von Schuldezernentin Arbogast, finanziell und personell gebe es angesichts der geplanten Neu- und Erweiterungsbauten von Schulen und Kitas keine freien Kapazitäten mehr für die Sanierung der Schulen,sei aus Sicht der CDU-Ratsfraktion irreführend. „Es liegt lediglich an der falschen Prioritätensetzung der Verwaltung, dass Gymnasien wie das Wilhelm-Gymnasium und das Martino-Katharineum immer weiter verkommen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Köster.
Dabeihabe die CDU bereits in der Vergangenheit klare Vorschläge zum Abbau des Sanierungsstaus an den Braunschweiger Schulen gemacht. Sosei zum Beispiel zum Haushalt 2017 der Antrag für ein neuesProjekt in öffentlich-Privater Partnerschaft (PPP)beschlossen worden. Die Verwaltung hat diesen jedoch bisher nur unzureichend abgearbeitet. „Wir werden auch alternative Formen immer wieder einfordern. Nach der Strukturuntersuchung gibt es im Fachbereich Hochbau sogar extra eine Abteilung, die sich unter anderem mit PPP beschäftigt. Hier muss zukünftig mehr gemacht werden, auch um die hohen Haushaltsreste abzubauen“, meint Köster.
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