Berlin. Der Wirtschaftsrat der CDU erhöht den Druck auf die Bundesregierung und fordert eine "Agenda für Arbeitnehmer". Der Unternehmerverband mit mehr als 13.000 Mitgliedern schlägt in dem Reformvorschlag, über den die "Bild am Sonntag" berichtet, deutliche Steuersenkungen und eine Begrenzung der Sozialabgaben durch die Streichung diverser Leistungen vor.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der Zeitung: "Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln."
Steuern senken, Sozialabgaben begrenzen
In ihrer Agenda schlägt der Wirtschaftsrat zur Senkung der Steuerlast die spürbare Anhebung des Grundfreibetrags, das spätere Einsetzen des Spitzensteuersatzes, einen automatischen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdiener und die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent vor.
Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, soll die Regierung nach dem Willen des Wirtschaftsrats diverse Leistungen streichen: Das Arbeitslosengeld soll grundsätzlich nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden. Um Privilegien in der Rentenversicherung für bestimmte Gruppen abzuschaffen, spricht sich der Wirtschaftsrat für die Streichung der Mütterrente, der Rente mit 63 und der Grundrente aus. Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt und über die beschlossenen 67 Jahre hinaus erhöht werden.
Zahnbehandlungen sollen privat abgesichert werden
In der gesetzlichen Krankenversicherung soll der Leistungskatalog überprüft und Zahnbehandlungen daraus gestrichen werden. In der Agenda heißt es dazu: "Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen." In der Unfallversicherung sollen nicht länger Unfälle auf Arbeitswegen abgesichert sein.
"Zwei-Klassen-Medizin"
Dr. Christos Pantazis (SPD) Foto: Thomas Stödter
Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Christos Pantazis, sagt zu den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrates: " „Die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates sind nichts anderes als eine Agenda gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – sozialpolitisch rückwärtsgewandt, gesundheitspolitisch verantwortungslos und gesellschaftlich brandgefährlich. Wer ernsthaft fordert, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, verabschiedet sich vom Grundprinzip der solidarischen Gesundheitsversorgung. Zahngesundheit ist keine Lifestyle-Option, sondern elementarer Bestandteil medizinischer Versorgung – mit nachweisbaren Auswirkungen auf Allgemeingesundheit, Arbeitsfähigkeit unsoziale Teilhabe. Wer hier privatisiert, produziert systematisch Zwei-Klassen-Medizin."
Reformen bei Energie, Wohnraum und Bürokratie
Außerdem soll die Regierung die Energiekosten für alle senken, den Kauf von Wohnungen erleichtern (u. a. Grunderwerbsteuer streichen) und Bürokratie abbauen.
Steiger kritisiert, dass die SPD zu "einer Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert" sei und "in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren" habe. Das drohe auch der CDU, "wenn sie weiterhin in so starkem Maße wie bislang die Vorstellungen der SPD mitträgt". Eine "überbordende Steuer- und Abgabenlast" würde heutzutage "die Aufstiegsmöglichkeiten für die fleißige Mitte" aushöhlen. Deshalb braucht es laut Wirtschaftsrat eine Agenda, die Leistung belohnt und das Aufstiegsversprechen erneuert.
