Braunschweig. Am heutigen Dienstag hat sich der Rat der Stadt Braunschweig konstituiert. In der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode standen vor allem formale Dinge auf der Tagesordnung. So wurden die stellvertretenden Bürgermeisterinnen gewählt, die Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum, der zu Beginn der Sitzung in seinem Amt vereidigt wurde, bei repräsentativen Anlässen vertreten können.
In der neuen Ratsperiode wird der OB von einem Damen-Trio vertreten. Ohne Gegenstimmen wurden Annegret Ihbe (SPD) und Anke Kaphammel (CDU) wieder- und Cristina Antonelli-Ngameni (Bündnis 90/Die Grünen) neugewählt. Letztere tritt die Nachfolge von Dr. Helmut Blöcker an, der nicht erneut zur Wahl in Stadtrat angetreten war.
OB Thorsten Kornblum gratuliert seiner Stellvertreterin Anke Kaphammel zur Wahl. Foto: Alexander Dontscheff
Neue Geschäftsordnung angewendet
Zuvor wurde Frank Graffstedt (SPD) zum neuen Ratsvorsitzenden gewählt, seine Stellvertreter sind Sabine Kluth (Bündnis 90/Die Grünen) und Frank Täubert (CDU). Nach der Zustimmung des Rates zur neuen Geschäftsordnung war eine der ersten Amtshandlungen Graffstedts zwei im Publikum Anwesende der rechten Szene auf einen neuen Paragrafen hinzuweisen. Darin heißt es: "Das sichtbare Tragen oder Verwenden von Kennzeichen, die der Würde des Hauses oder der Menschenwürde entgegenstehen, ist untersagt. Hierzu gehören insbesondere Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden oder anderen menschenverachtenden Inhalten." Diese meinte der Ratsvorsitzende auf dem Rucksack eines Zuhörers erkannt zu haben. Dieser musste den Rucksack verdecken.
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