18.03.2022, 17:50 Uhr

Braunschweig. Am heutigen Freitag wurde das neue Bundesinfektionsschutzgesetz beschlossen. Demnach fallen spätestens am 2. April die meisten Corona-Beschränkungen weg. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte das neue Gesetz daher stark kritisiert. Braunschweiger Vertreter der Fraktionen der Berliner Ampel-Koalition haben dem Gesetz zugestimmt. Die Bewertung fällt aber bei der FDP-Abgeordneten Anikó Merten deutlich positiver aus als beim SPD-Mann Dr. Christos Pantazis.

"Als Ampel-Koalition passen wir mit diesem Schritt das Maßnahmenpaket dem veränderten Infektionsgeschehen an", erklärt Anikó Merten in einem Presse-Statement. Die Corona-Pandemie habe uns alle vor immense Herausforderungen im alltäglichen Leben gestellt. Die Einschnitte für die Wirtschaft, für Gewerbetreibende und Kulturschaffende seien enorm gewesen, finanziell belastend aber zu unserem eigenen Schutze notwendig. Mit der nun vorherrschenden Omikron-Variante des Coronavirus und der vorangeschrittenen Impfquote hätten sich die Bedingungen zu unseren Gunsten geändert. Zwar bleibe das Virus hochansteckend, die Verläufe seien aber in der Regel milder.

"Dem milderen Pandemiegeschehen Rechnung getragen"

"Als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir stets darauf beharrt, dass die Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger aber auch für die Unternehmen im Verhältnis zu deren Nutzen stehen müssen. Sie müssen immer wieder überdacht und auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes tragen die Parteien der Ampel-Koalition nun dem milderen Pandemiegeschehen Rechnung und passen das Schutzniveau des Infektionsschutzgesetzes dieser positiven Entwicklung an", so Anikó Merten.

Dr. Christos Pantazis, der zudem stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion ist, sieht dagegen die heute beschlossene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfsG) zwar als notwendig, aber zugleich als nicht weitreichend genug an. Daher habe er im Rahmen der heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag hierzu eine persönliche Erklärung abgegeben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Inzidenzen wäre aus seiner Sicht eine Verlängerung bestehender Maßnahmen geboten gewesen. "Über ein solches Vorgehen konnte jedoch innerhalb der Ampel-Koalition kein Einvernehmen erzielt werden“, erklärte der Bundestagsabgeordnete.

"Mindestmaß an Basismaßnahmen"

„Im heute beschlossenen Infektionsschutzgesetz haben wir uns – im Rahmen eines Kompromisses – auf ein Mindestmaß an Basismaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen verständigen können. Insbesondere als Arzt hätte ich mir beispielsweise beim Thema Maskenpflicht für Menschenansammlungen im öffentlichen sowie geschlossenen Raum vor dem Hintergrund rapide steigender Infektionszahlen mehr gewünscht. Das Maske-Tragen war, ist und bleibt eine einfache, niedrigschwellige und vor allem wissenschaftlich betrachtet effektive Maßnahme“, betont Dr. Pantazis in diesem Zusammenhang.